Gegen noch mehr Steuergelder für Swiss

(SVP) Mit dem heutigen Entscheid der Swiss, der Oneworld-Allianz beizutreten, ist die Zukunft der Fluggesellschaft, die als politisches Produkt von SP, FDP und CVP entstanden ist, weiterhin höchst ungewiss. Die Hauptfragen, namentlich bezüglich Liquidität und Ertrag, bleiben offen. Die SVP ruft den Bundesrat und die anderen Parteien eindringlich auf, auf jegliche weitere Unterstützungsschritte zugunsten der Swiss zu verzichten. Nach wie vor leidet die Swiss darunter, dass sie als politisches und nicht als unternehmerisches Projekt konzipiert wurde.

Mit grosser Verspätung auf den ursprünglichen Zeitplan hat die Swiss heute ihren Beitritt zu einer grossen Allianz bekannt gegeben. Die SVP nimmt diesen Entscheid zur Kenntnis. Sie nimmt als politische Partei keine Stellung zur unternehmerischen Frage, welche Verbindung – mit Lufthansa oder mit British Airways – für die Swiss die richtige ist. Die unternehmerischen Vorteile der neuen Allianz dürfen jedoch nicht überbewertet werden.

Für die SVP ist klar, dass mit dem heutigen Entscheid die Schlüsselfragen für die Zukunft der Swiss nicht beantwortet sind. Die Liquidität ist nur noch für wenige Wochen und Monate gesichert. Der vor einigen Monaten genannte Kreditbedarf von 500 Millionen Franken ist nach wie vor nicht gedeckt. Die SVP befürchtet, dass der Druck auf den Bund zunehmen wird, wieder Geld einzuschiessen. Diese Befürchtung wird durch Äusserungen der Swiss-Spitze genährt, die indirekt weitere Bundessubventionen fordert. Es ist zu befürchten, dass die wankelmütigen Mitteparteien FDP und CVP nach den Wahlen dem Druck nicht mehr standhalten können und sich nach dem 19. Oktober für neue Bundeshilfe an die Swiss aussprechen werden. Für die SVP sind sowohl Bundeskredite an die Swiss als auch schriftliche Zusagen jeder Art strikte ausgeschlossen. Falls der heutige Entscheid vom Markt als zukunftsweisend und tragfähig eingeschätzt wird, ist die Finanzierung aus der Privatwirtschaft sichergestellt. Wenn nicht, darf nicht wieder der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden.

Mit dem heutigen Entscheid akzentuiert sich die Flughafenproblematik. Der Verkehr am Flughafen Zürich-Kloten wird zunehmen. Nach der Absage an die Lufthansa ist mit erhöhtem Druck aus Deutschland zu rechnen. Die SVP fordert ein Konzept für die Abwicklung des Zusatzverkehrs, das maximalen Sicherheitsanforderungen genügt und – auch langfristig – von der betroffenen Bevölkerung mitgetragen wird.

Bern, 23. September 2003