Geheimplan gegen Bundesrat Blocher

(SVP) Es besteht ein Geheimplan zur Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher. SP, Grüne und Teile von CVP und FDP wollen mit der Abwahl Bundesrat Blochers die Politik der SVP aus dem Bundesrat verdrängen. Denn Bundesrat Blocher verkörpert die SVP-Politik wie kein anderer. Doch mit einer Abwahl Blochers würde die Konkordanz und Stabilität der Regierung aufs Spiel gesetzt. Somit ist klar: Die Parlamentswahlen vom Oktober sind auch eine vorgezogene Volkswahl des Bundesrats. SVP wählen heisst Blocher und Schmid wählen.

Bei den letzten Wahlen haben nicht wenige Parlamentarier Christoph Blocher in den Bundesrat gewählt, um ihn in der Regierung „zu entsorgen“. Mit dieser Wahl sollte die SVP geschwächt werden. Doch das Gegenteil ist passiert. Die SVP hat alleine in den letzten zwölf Monaten die Volksabstimmungen über das Asylgesetz, das Ausländergesetz und die 5. IV-Revision geprägt und gewonnen sowie mit der Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer ein Thema aufgegriffen, welches von grössten Teilen der Bevölkerung mitgetragen wird. Die Erfolge der SVP-Politik werden überall sichtbar. Das stösst bei den Linken auf Widerstand. Sie wollen den Mann aus dem Bundesrat werfen, der diese Politik am meisten verkörpert.

Ueli Leuenberger, Vizepräsident der Grünen, sprach am 5.8.07 Klartext: „Man muss Christoph Blocher rauswerfen und einen Grünen in den Bundesrat wählen.“ SP-Präsident Hansjörg Fehr am 7.8.07: „Bei jeder Gelegenheit haben wir gesagt, dass wir Christoph Blocher nicht gewählt haben und ihn auch nicht wählen werden.“ Simonetta Sommaruga am 26.4.07: „Ich habe Bundesrat Blocher schon das letzte Mal nicht gewählt und werde ihn nicht wieder wählen.“ Grüne-Präsidentin Ruth Genner verkündete am 9.8.07: „Blocher muss wieder weg! (…) Wir Grünen treten gegen Blocher an.“ CVP-Präsident Christoph Darbellay am 3.9.06: „Persönlich bin ich ganz klar der Meinung, dass wir Christoph Blocher nicht wieder wählen dürfen. Und CVP-Generalsekretär Reto Nause am 10.9.06: „Es ist durchaus möglich, dass die CVP-Fraktion bei der Wahl Blochers leer einlegt.“ CVP-Ständerat Eugen David am 10.9.06: „Blocher betreibt keine konstruktive Politik in der Regierung. Blocher hat die innere Sicherheit nicht im Griff.“ FDP-Ständerat Dick Marty hat schon 2003 erklärt, er werde Blocher nicht in den Bundesrat wählen.

Bundesratswahlen sind Geschäfte, die grösste Ernsthaftigkeit erfordern. Deshalb hat die SVP-Fraktion im Dezember 2006 folgenden Beschluss gefasst: Die SVP steht zur Konkordanz und tritt mit ihren zwei Bundesräten Samuel Schmid und Christoph Blocher zur Wiederwahl an. Für den Fall, dass die Bundesversammlung diese beiden Kandidaten nicht wieder wählen würde, geht die SVP in die Opposition und tritt aus dem Bundesrat aus. Wer anstelle der beiden offiziellen Kandidaten eine Wahl annimmt, ist nicht Mitglied der Fraktion.

Schon bei seiner Wahl reichten Blochers Stimmen nur knapp. Wenn neben SP, Grünen und Splitterparteien der Linken und der Mitte sowie namhafte Teile der CVP und einige Freisinnige Blocher nicht wählen, wäre die Abwahl gelungen, die SVP künftig Oppositionspartei und die Konkordanz zerstört. Das Resultat wäre eine Koalitionsregierung à la Deutschland. Wollen die Schweizer so etwas? Die Wähler haben das Recht, in dieser Beziehung noch vor dem 21. Oktober 2007 von den Kandidaten aller Parteien Klartext zu hören. Es geht schliesslich um die Stabilität der Regierung.

Bern, 27. August 2007