Halbherzige Sparmassnahmen bei der IV

(SVP) Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Gunsten der Invalidenversicherung sollen einmal mehr Steuergelder in ein missbrauchsanfälliges System eingeschossen werden. Diesen Missbräuchen ist ein Riegel zu schieben. Die heute vom Bundesrat präsentierten Sparmassnahmen kaschieren einmal mehr die Problematik. Die SVP fordert deshalb die sofortige Umsetzung einer ausgabenseitigen strukturellen Revision der IV und lehnt jegliche vorgängige Zusatzfinanzierung ab.

Die heute vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmenpakete zur Sanierung der Invalidenversicherung vermögen nicht zu überzeugen. Offensichtlich versucht die führungsschwache Regierung mit halbherzigen Sparmassnahmen die Volksabstimmung über die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Gunsten der IV zu beeinflussen. Jedoch sind diese Vorschläge bereits jetzt zum Scheitern verurteilt, da die dringend notwendige Sanierung aus Sicht des Bundesrates erst ab 2011 erfolgen soll. Dieser Termin ist viel zu spät. Solange die IV nicht ausgabenseitig strukturell revidiert wird, ändert sich an der desolaten Situation dieses Sozialwerkes nichts.

Dass es den Mitte-Links-Parteien unmöglich ernst sein kann mit einer echten Reduktion der Ausgaben der IV, zeigte sich heute einmal mehr. Die Empörung über eine verschärftere Kontrolle der Anspruchsberechtigungen in den kantonalen IV-Stellen ist unverständlich. Nur wenn diese Aufgabe konsequent wahrgenommen wird, kann dem stetig wachsenden Missbrauch unserer Sozialwerke ein Riegel geschoben werden.

Mit der Bekämpfung des IV-Missbrauchs kann ein erster Schritt in die richtige Richtung gemacht werden. Die SVP hat bereits am 18. Juni 2007, also einen Tag nach der Abstimmung über die 5. IV-Revision, ein umfassendes Sanierungskonzept für die Invalidenversicherung präsentiert. In diesem Dokument wurde klar und unmissverständlich aufgezeigt, dass eine ausgabenseitige IV-Sanierung möglich ist.

Konkrete Vorschläge für eine nachhaltige Verbesserung dieser Finanzierung liegen also auf dem Tisch. Der Bundesrat ist gefordert, die für deren Realisierung notwendige 6. IV-Revision umgehend einzuleiten. Leider kämpft die Regierung aber lieber für die Zusatzfinanzierung, mit der den Bürgern erneut Milliarden aus der Tasche gezogen werden, anstatt die strukturellen Probleme und Missstände zu lösen. Der zuständige Departementschef geht wohl ohne neue Revision in Rente und zockt dafür die Bürger mit höheren Steuern ab.

Die SVP fordert deshalb, anstelle weiterer Steuererhöhungen, die sofortige Umsetzung einer strukturellen Bereinigung der Missstände und Missbräuche mittels der 6. IV-Revision. Nur so kann die IV längerfristig überleben und ihre Aufgabe wieder erfüllen.

Bern, 10. September 2008