Mitmachen
Medienmitteilung

In der Asylpolitik muss endlich konsequent gehandelt werden

Die SVP Frauen Schweiz haben sich heute in Schwyz zu einer Plenarversammlung getroffen. Im Zentrum der Veranstaltung standen die schweizerische Asylpolitik und die damit verbundenen Probleme. Die…

Die SVP Frauen Schweiz haben sich heute in Schwyz zu einer Plenarversammlung getroffen. Im Zentrum der Veranstaltung standen die schweizerische Asylpolitik und die damit verbundenen Probleme. Die SVP Frauen fordern in diesem Zusammenhang endlich konsequentes Handeln. Dazu gehört eine Beschleunigung der Verfahren ebenso wie Sofortmassnahmen in Bezug auf Wirtschaftsmigranten aus Nordafrika.

Die SVP Frauen liessen sich an ihrer Plenarversammlung durch die Nationalrätinnen Sylvia Flückiger und Alice Glauser sowie Nationalrat Hans Fehr über den aktuellen Stand im Dossier Ausländer- und Asylpolitik orientieren. Die Situation im Asylbereich ist in höchstem Masse unbefriedigend. Die Verfahrensdauer für die Behandlung von Asylgesuchen dauert viel zu lange. Längst bekannte Missstände wie der Umgang mit Dienstverweigerern und Deserteuren aus Eritrea werden nicht angepackt. Im Zusammenhang mit Wirtschaftsmigranten aus Nordafrika zeigt sich zudem das Versagen der Abkommen von Schengen/Dublin. Statt eigenständige Grenzkontrollen wieder einzuführen, sendet die Schweiz mit der Bereitstellung von Infrastrukturen und der Ankündigung von grosszügigen Rückkehrhilfen falsche Signale an Migranten und Schlepper aus. Dieser Zustand kann aus Sicht der SVP Frauen nicht hingenommen werden. Sie fordern deshalb umgehend folgende Massnahmen:

  • Eine konsequente Durchsetzung des Asylgesetzes;
  • Die massive Beschleunigung der Asylverfahren, Einschränkung der Rechtsmittel, Schluss mit grosszügiger finanzieller Rückkehrhilfe;
  • Verschärfte Kontrollen im Grenzraum, v.a. im Süden; Grenzwachtkorps nötigenfalls durch Militär unterstützen; Kontrolldichte in den Zügen aus dem Süden massiv erhöhen;
  • Die rasche Rückführung von Leuten, die im Grenzraum aufgegriffen werden;
  • Leute, die dennoch in die Schweiz gelangt sind, sind nicht auf die Kantone und Gemeinden zu verteilen, sondern sofort den Empfangs- und Verfahrenszentren EVZ des Bundes zuzuführen und dort rasch und abschliessend auf ihre Flüchtlingseigenschaft zu überprüfen;
  • Der Zustrom von Militärdienstverweigerern v.a. aus Eritrea ist mittels dringlichem Bundesbeschluss zu stoppen.

Die SVP Frauen Schweiz werden in den nächsten Wochen zudem ein Manifest zur Ausländerpolitik erarbeiten und anlässlich der nächsten Plenarversammlung verabschieden.

Bern, 4. Mai 2011

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
31.01.2020
Mit der heute publizierten Asylstatistik will der Bund seine komplett verfehlte, weil viel zu grosszügige Asylproblematik schön... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
08.01.2020
Die SVP ist empört über den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, dass asylsuchende Familien nicht mehr nach Italien zurückgeschickt... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
22.08.2019
Die SVP erachtet die vorgeschlagenen Kriterien für die Erteilung einer Reisebewilligung an Flüchtlinge generell als zu lasch.... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Religion

Zu unseren Werten stehen.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden