Mitmachen
Medienmitteilung

In unserem Land muss wieder Schweizer Recht gelten – das Volk darf nicht entmachtet werden!

Am 12. August hat die SVP mit 116’709 Unterschriften die Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ eingereicht. Oberster Gesetzgeber unseres Landes müssen wieder das Schweizer Volk und die Stände sein. Weil Parlament, Bundesrat, Verwaltung und Justiz immer mehr ausländisches Recht und ausländische Richter über schweizerische Gesetze stellen, stellt die Selbstbestimmungsinitiative sicher, dass die Bundesverfassung wieder die oberste Rechtsquelle der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist und dass – mit Ausnahme des zwingenden Völkerrechts – die in der Verfassung festgeschriebene schweizerische Rechtsordnung gilt.

 

Eine Mehrheit des Bundesrates hat heute entschieden, die Selbstbestimmungsinitiative zur Ablehnung zu empfehlen. Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass der Bundesrat in seiner Mehrheit internationales Recht und internationale Abkommen längstens und eigenmächtig über die Schweizer Gesetze stellt, damit die rechtliche Selbstbestimmung der Schweiz mutwillig unterläuft und sich dafür nicht zu schade ist, dies mit offensichtlich unhaltbaren Begründungen zu rechtfertigen. 

Die Selbstbestimmungsinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ will eine fatale Fehlentwicklung der letzten Jahre endlich wieder rückgängig machen und dem Schweizer Souverän so die Selbstbestimmung über sein eigenes Land zurückgeben. Sie hat – entgegen den absurden Behauptungen des Bundesrates – zum Ziel: 

  • Die Rechtssicherheit und Stabilität in unserem Land wieder herzustellen, indem das Verhältnis zwischen Landesrecht und internationalem Recht geklärt wird. So wie dies in jedem anderen Land der Welt selbstverständlich gilt;
  • die Selbstbestimmung der Schweizerinnen und Schweizer und damit die weltweit einzigartige direkte Demokratie vor der Abschaffung zu bewahren;
  • das von Volk und Ständen selbstbestimmte Schweizer Verfassungsrecht als oberste Rechtsquelle wieder einzusetzen;
  • zu verhindern, dass eine abgehobene Elite das Volk mehr und mehr entmachtet;
  • eine automatische („dynamische“) Übernahme von EU-Recht und internationalem Recht (Völkerrecht) verhindert wird;
  • die Unabhängigkeit zu bewahren und damit Freiheit und Wohlstand zu sichern;
  • dafür zu sorgen, dass sich Bundesrat und Parlament wieder an den Volkswillen halten und Volksentscheide umsetzen, wie etwa bei der Steuerung der Zuwanderung und der Ausschaffung von kriminellen Ausländern.

Die Grundrechte sind im Übrigen in der Schweizer Bundesverfassung schon lange garantiert und werden es auch immer sein. 

 

Artikel teilen
mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
20.01.2022, von Marco Chiesa
Der Schweiz droht bereits 2024 der Strom auszugehen – dies mit katastrophalen Folgen für alle Menschen in... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
20.01.2022, von Gregor Rutz
Das Medienförderungspaket will die jährlichen Subventionen an die Medienunternehmen von heute 136 Mio. Franken auf neu 287... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
20.01.2022, von Diana Gutjahr
Am 13. Februar 2022 stimmen wir über die Abschaffung der Emissionsabgabe ab. Die Gegnerinnen und Gegner sprechen... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden