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Ja zu den Bilateralen – Nein zu unbegrenzten, unkompensierten Kohäsionszahlungen

Die Unternehmer und Nationalräte Rime, Spuhler, Wandfluh und Zuppiger – allesamt Befürworter der Bilateralen Verträge und der Personenfreizügigkeit – haben ein Wirtschaftskomitee gegen die nicht…

(SVP) Die Unternehmer und Nationalräte Rime, Spuhler, Wandfluh und Zuppiger – allesamt Befürworter der Bilateralen Verträge und der Personenfreizügigkeit – haben ein Wirtschaftskomitee gegen die nicht voll kompensierten und zukünftige weitere unbegrenzte Kohäsionszahlungen gegründet. Ebenso lehnt das Komitee die Schaffung von Bundeskinderzulagen ab. Das „Wirtschaftskomitee 2 x Nein“ tritt für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, gegen zusätzliche Belastungen von Wirtschaft und Gewerbe und somit für ein doppeltes Nein am 26. November ein.

Die Unternehmer Jean-François Rime, Peter Spuhler, Hansruedi Wandfluh und Bruno Zuppiger haben in diesen Tagen die Gründung des Wirtschaftskomitees 2 x Nein an die Hand genommen. Sie standen und stehen nach wie vor klar hinter den Bilateralen Verträgen und der Personenfreizügigkeit. Sie stellen sich jedoch gegen die zur Abstimmung kommende Vorlage für Kohäsionszahlungen: Erstens, weil der Bundesrat die Zahlungen entgegen früherer Versprechungen nicht voll kompensieren will. Und zweitens, weil das Gesetz eine carte blanche für weitere Zahlungen bedeutet, über welche das Parlament nicht mehr separat befinden kann und welche folglich dem fakultativen Referendum nicht mehr unterstehen.

Als Unternehmer setzen sich die unterzeichnenden Nationalräte für gesunde Finanzen ein. Daher stellen sie sich auch klar gegen die zweite Vorlage, die im November zur Abstimmung kommt: das neue Familienzulagengesetz, welches Wirtschaft und Gewerbe weiter schröpft.

Dank Entlastungsprogrammen und rigoroser Sparübungen des Parlaments ist es gelungen, die dramatische Situation der Bundesfinanzen leicht zu entschärfen. Die aktuelle Finanzlage ist jedoch nach wie vor höchst angespannt und erträgt keine neuen Ausgaben. Die Schuldenberge wachsen nach wie vor. Als Unternehmer wollen die vier Nationalräte diesen Entwicklungen nicht tatenlos zusehen.

Aus den genannten Gründen haben sich die Unterzeichner zur Komiteegründung entschlossen. Das Wirtschaftskomitee 2 x Nein erwartet vom Bundesrat eine neue Vorlage, welche die Zahlungen auf eine Milliarde Franken begrenzt und dieselben zu hundert Prozent beim EDA und EVD kompensiert – wie einst versprochen. Allfällige weitere Zahlungen müssen zwingend Parlament und Volk vorgelegt werden.

Flims, 26. September 2006

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