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Medienmitteilung

Jetzt ist der Weg frei für eine echte Reform zur Sicherung der Renten

Die SVP nimmt die Ablehnung der Altersreform 2020 mit Erleichterung zur Kenntnis. Eine knappe Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger haben den Ausschlag gegeben und sich damit gegen einen unbezahlbaren Ausbau der Renten ausgesprochen. Vielmehr wollen sie eine langfristige Sicherung der Renten und keine Schuldenberge auf den Schultern der nächsten Generation hinterlassen.  

Angesichts der finanziellen Lage der AHV war vor allem der Ausbau der AHV-Rente um 70 Franken pro Monat pro Neurentner umstritten. Das Volk hat sich damit erneut gegen einen Ausbau der AHV im Giesskannenprinzip ausgesprochen. Wie bereits vor der Abstimmung immer wieder betont, setzt sich die SVP dafür ein, dass die unbestrittenen Teile der AHV-Reform wie zum Beispiel das Rentenalter 65 der Frauen, das gesamte Demographie-Prozent der Mehrwertsteuer zu Gunsten der AHV oder die 0.3% Mehrwertsteuer aus der IV-Zusatzfinanzierung unverzüglich dem Parlament vorzulegen und zur Abstimmung zu bringen sind. 

In einem zweiten Schritt muss die AHV langfristig gesichert werden und daher ist auch eine Ausgabenbremse seriös zu prüfen. 

Bei der beruflichen Vorsorge setzt sich die SVP weiterhin mit aller Kraft gegen eine Vermischung der AHV und der beruflichen privaten Vorsorge ein. Sie wehrt sich auch gegen jegliche „Enteignungsabsichten“ von Seiten Bundesrat oder Parlament in der beruflichen Vorsorge. So wird seit Jahren fälschlicherweise versucht, den Vorbezug auf das persönlich ersparte Alterskapital der beruflichen Vorsorge (BVG) zur Finanzierung eines ersten, selbstgenutzten Wohneigentums oder zur Gründung eines eigenen kleinen Unternehmens in Selbständigkeit, einzuschränken oder gar zu verbieten. 

Das JA zur Ernährungssicherheit in der Schweiz ist ein JA für eine produzierende Landwirtschaft und die Unabhängigkeit unseres Landes. Es ist eine Absage an noch mehr unnötige Ökologisierung in der Landwirtschaft, und vor allem eine weitere Grenzöffnung. Jetzt kann und muss die inländische Produktion wieder gestärkt werden. Anpassungen beim Direktzahlungssystem sind darauf auszurichten. Die Schweiz ist bereits heute pro Kopf einer der weltweit grössten Importeure von Nahrungsmitteln. Unser Netto-Selbstversorgungsgrad fiel 2016 erstmals unter 50 Prozent. Die vom Volk nun grossmehrheitlich angenommene Verankerung der Ernährungssicherheit in der Verfassung gibt den Auftrag, diesen Trend zu stoppen.

 

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