Mitmachen
Medienmitteilung

Jetzt ist Zeit, gegenüber der EU den «Reset-Knopf» zu drücken!

Die Departementsverteilung ist Sache des Bundesrates. Die SVP nimmt zur Kenntnis, dass der neu gewählte Bundesrat Ignazio Cassis das EDA übernimmt.

Die SVP wird den neuen Aussenminister nach dem Hearing vor ihrer Fraktion beim Wort nehmen und fordert ihn auf, im Verhältnis Schweiz-EU den versprochenen «Reset-Knopf» zu drücken und damit vom Abschluss eines Rahmenabkommens mit der EU Abstand zu nehmen. Die SVP zählt darauf, dass mit Aussenminister Cassis ein FDP-Vertreter im Bundesrat ist, der sich ihr gegenüber klar gegen die Akzeptanz von fremden Richtern, von automatischer Rechtsübernahme und andere, unsere Unabhängigkeit bedrohende Zugeständnisse an die EU geäussert hat. Ebenso ist für die SVP klar, dass der Bundesrat der EU auf keinen Fall die Zahlung einer weiteren Kohäsionsmilliarde ohne klare Bedingungen sowie ohne gleichwertige Gegenleistungen für unser Land anbieten darf. Es ist zu hoffen, dass der bei den letzten Wahlen geäusserte Volkswille nun auch endlich im Bundesrat respektiert wird und dieser in der neuen Zusammensetzung eine echte bürgerliche Politik für die Schweizerinnen und Schweizer macht.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
28.03.2018
Der Bundesrat hat heute beschlossen, den EU-Oststaaten ohne Gegenleistung der EU eine weitere Kohäsionsmilliarde bzw. sogar 1,3... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
20.03.2018, von Roland Rino Büchel
Die Selbstbestimmung, der Föderalismus und die weltweit einmaligen Volksrechte sind die Basis für unseren Wohlstand und unsere... mehr lesen
Artikel
Artikel teilen
19.03.2018, von Hans-Ueli Vogt
Die Selbstbestimmungsinitiative bringt die grundlegendste aller politischen Fragen aufs Tapet: Wer macht in der Schweiz die Gesetze?... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Familienpolitik

Eigenverantwortung statt Bevormundung

Bürger & Staat

Bedrohte Freiheit verteidigen

Asylpolitik

Asylchaos endlich beenden

Religionen

Zu unseren Werten stehen

Landesverteidigung

Sicherheit für Land und Leute

Verkehrspolitik

Freie Fahrt ohne Schikanen

Ausländerpolitik

Zuwanderung begrenzen

Umweltpolitik

Intakte Umwelt für uns und unsere Nachkommen

Sicherheitspolitik

Kriminelle bestrafen statt hätscheln

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeige zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anzubieten zu können und Zugriffe auf unsere Webseite zu analysieren. Auserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden