Mitmachen
Medienmitteilung

Jetzt ist Zeit, gegenüber der EU den «Reset-Knopf» zu drücken!

Die Departementsverteilung ist Sache des Bundesrates. Die SVP nimmt zur Kenntnis, dass der neu gewählte Bundesrat Ignazio Cassis das EDA übernimmt.

Die SVP wird den neuen Aussenminister nach dem Hearing vor ihrer Fraktion beim Wort nehmen und fordert ihn auf, im Verhältnis Schweiz-EU den versprochenen «Reset-Knopf» zu drücken und damit vom Abschluss eines Rahmenabkommens mit der EU Abstand zu nehmen. Die SVP zählt darauf, dass mit Aussenminister Cassis ein FDP-Vertreter im Bundesrat ist, der sich ihr gegenüber klar gegen die Akzeptanz von fremden Richtern, von automatischer Rechtsübernahme und andere, unsere Unabhängigkeit bedrohende Zugeständnisse an die EU geäussert hat. Ebenso ist für die SVP klar, dass der Bundesrat der EU auf keinen Fall die Zahlung einer weiteren Kohäsionsmilliarde ohne klare Bedingungen sowie ohne gleichwertige Gegenleistungen für unser Land anbieten darf. Es ist zu hoffen, dass der bei den letzten Wahlen geäusserte Volkswille nun auch endlich im Bundesrat respektiert wird und dieser in der neuen Zusammensetzung eine echte bürgerliche Politik für die Schweizerinnen und Schweizer macht.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
16.11.2018
Im Hinblick auf die Wintersession hat sich die SVP-Fraktion heute unter anderem mit dem UNO-Migrationspakt und der... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
16.11.2018
Die SVP unterstützt die Erweiterung der Volksrechte bzw. explizite Verankerung des ungeschriebenen Verfassungsrechts in diesem wichtigen Bereich.... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
12.11.2018
Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP wirkt: Der Bundesrat muss einen Bericht über die wachsende Rolle des sogenannten «Soft... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sonderfall Schweiz

Selbstbestimmt und selbstbewusst

Sozialpolitik

Sozialwerke sichern, Missbräuche bekämpfen

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung

Landesverteidigung

Sicherheit für Land und Leute

Umweltpolitik

Intakte Umwelt für uns und unsere Nachkommen

Gesundheitspolitik

Qualität dank Wettbewerb

Verkehrspolitik

Freie Fahrt ohne Schikanen

Medienpolitik

Mehr Vielfalt, weniger Staat

Bildungspolitik

Praxisorientierte Bildung statt Reformhektik

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden