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Jetzt ist Zeit, gegenüber der EU den «Reset-Knopf» zu drücken!

Die Departementsverteilung ist Sache des Bundesrates. Die SVP nimmt zur Kenntnis, dass der neu gewählte Bundesrat Ignazio Cassis das EDA übernimmt.

Die SVP wird den neuen Aussenminister nach dem Hearing vor ihrer Fraktion beim Wort nehmen und fordert ihn auf, im Verhältnis Schweiz-EU den versprochenen «Reset-Knopf» zu drücken und damit vom Abschluss eines Rahmenabkommens mit der EU Abstand zu nehmen. Die SVP zählt darauf, dass mit Aussenminister Cassis ein FDP-Vertreter im Bundesrat ist, der sich ihr gegenüber klar gegen die Akzeptanz von fremden Richtern, von automatischer Rechtsübernahme und andere, unsere Unabhängigkeit bedrohende Zugeständnisse an die EU geäussert hat. Ebenso ist für die SVP klar, dass der Bundesrat der EU auf keinen Fall die Zahlung einer weiteren Kohäsionsmilliarde ohne klare Bedingungen sowie ohne gleichwertige Gegenleistungen für unser Land anbieten darf. Es ist zu hoffen, dass der bei den letzten Wahlen geäusserte Volkswille nun auch endlich im Bundesrat respektiert wird und dieser in der neuen Zusammensetzung eine echte bürgerliche Politik für die Schweizerinnen und Schweizer macht.

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