Mitmachen
Medienmitteilung

Kein automatischer Informationsaustausch im Inland

Für die SVP wirft die Eröffnung von Verhandlungen mit der EU über einen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen Fragen auf.

Für die SVP wirft die Eröffnung von Verhandlungen mit der EU über einen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen Fragen auf. Noch immer fehlt eine verbindliche Erklärung des Bundesrates, dass er einen automatischen Informationsaustausch im Inland ausschliesst. Für die SVP ist eine solche verpflichtende Erklärung überfällig und zwingend notwendig. Ein Informationsaustausch widerspricht dem Schutz der Privatsphäre und dem schweizerischen Verständnis des Verhältnisses zwischen Bürger und Staat. Deshalb braucht es auch die überparteiliche Volksinitiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“, welche hier Klarheit schafft.

Im Weiteren hat die SVP immer betont, dass eine Diskussion über einen automatischen Informationsaustausch mit dem Ausland nur in Frage kommt, wenn sich alle OECD- und G20-Staaten sowie alle wichtigen Finanzplätze zu einem gegenseitigen Informationsaustausch verpflichten und diesen auch umsetzen. Schon jetzt ist absehbar, dass dies faktisch nicht der Fall sein wird, da sich beispielsweise die USA oder China Sonderregelungen ausbedingen werden.

Die SVP hinterfragt aber auch die Eröffnung von Verhandlungen mit der EU auf diesem Gebiet. Sind diese Verhandlungen in eine Gesamtstrategie bezüglich weitere in Verhandlung befindlicher oder noch zur Verhandlung anstehender Dossiers mit der EU eingebunden? Gerade im Steuerbereich scheinen nun leichtfertig Trümpfe zur Disposition gestellt zu werden, für welche Gegenleistungen zwingend wären. Der SVP fehlt es hier an einer erkennbaren Strategie und Koordination auf Seiten des Bundesrates.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
31.07.2020, von Thomas Aeschi
In weniger als zwei Monaten, am 27. September 2020, stimmen wir über die Volksinitiative «Für eine massvolle... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
31.07.2020
Am 23. September 2018 haben Volk und Stände dem direkten Bundesbe-schluss über die Velowege sowie die Fuss-... mehr lesen
Positionspapier
Artikel teilen
27.07.2020
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden