Mitmachen
Medienmitteilung

Kein automatischer Informationsaustausch im Inland

Für die SVP wirft die Eröffnung von Verhandlungen mit der EU über einen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen Fragen auf.

Für die SVP wirft die Eröffnung von Verhandlungen mit der EU über einen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen Fragen auf. Noch immer fehlt eine verbindliche Erklärung des Bundesrates, dass er einen automatischen Informationsaustausch im Inland ausschliesst. Für die SVP ist eine solche verpflichtende Erklärung überfällig und zwingend notwendig. Ein Informationsaustausch widerspricht dem Schutz der Privatsphäre und dem schweizerischen Verständnis des Verhältnisses zwischen Bürger und Staat. Deshalb braucht es auch die überparteiliche Volksinitiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“, welche hier Klarheit schafft.

Im Weiteren hat die SVP immer betont, dass eine Diskussion über einen automatischen Informationsaustausch mit dem Ausland nur in Frage kommt, wenn sich alle OECD- und G20-Staaten sowie alle wichtigen Finanzplätze zu einem gegenseitigen Informationsaustausch verpflichten und diesen auch umsetzen. Schon jetzt ist absehbar, dass dies faktisch nicht der Fall sein wird, da sich beispielsweise die USA oder China Sonderregelungen ausbedingen werden.

Die SVP hinterfragt aber auch die Eröffnung von Verhandlungen mit der EU auf diesem Gebiet. Sind diese Verhandlungen in eine Gesamtstrategie bezüglich weitere in Verhandlung befindlicher oder noch zur Verhandlung anstehender Dossiers mit der EU eingebunden? Gerade im Steuerbereich scheinen nun leichtfertig Trümpfe zur Disposition gestellt zu werden, für welche Gegenleistungen zwingend wären. Der SVP fehlt es hier an einer erkennbaren Strategie und Koordination auf Seiten des Bundesrates.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
06.12.2019
Die SVP Schweiz ist mit der Totalrevision der Verordnung über den Tabakpräventionsfonds (TPF) einverstanden. Der Anlass zur... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
04.12.2019, von Marcel Dettling
Die Schweizer Bevölkerung hat die 8,5-Millionen-Grenze überschritten. Mit ihrer Verklärung der Personenfreizügigkeit und einer verantwortungslosen Asylpolitik sorgen... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
04.12.2019, von Céline Amaudruz
Schengen, das EU-Konzept der offenen Grenzen, ist gescheitert. Das spüren die Menschen an der Grenze zu Frankreich... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden