Kein automatischer Informationsaustausch im Inland

Für die SVP wirft die Eröffnung von Verhandlungen mit der EU über einen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen Fragen auf. Noch immer fehlt eine verbindliche Erklärung des Bundesrates, dass er einen automatischen Informationsaustausch im Inland ausschliesst. Für die SVP ist eine solche verpflichtende Erklärung überfällig und zwingend notwendig. Ein Informationsaustausch widerspricht dem Schutz der Privatsphäre und dem schweizerischen Verständnis des Verhältnisses zwischen Bürger und Staat. Deshalb braucht es auch die überparteiliche Volksinitiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“, welche hier Klarheit schafft.

Im Weiteren hat die SVP immer betont, dass eine Diskussion über einen automatischen Informationsaustausch mit dem Ausland nur in Frage kommt, wenn sich alle OECD- und G20-Staaten sowie alle wichtigen Finanzplätze zu einem gegenseitigen Informationsaustausch verpflichten und diesen auch umsetzen. Schon jetzt ist absehbar, dass dies faktisch nicht der Fall sein wird, da sich beispielsweise die USA oder China Sonderregelungen ausbedingen werden.

Die SVP hinterfragt aber auch die Eröffnung von Verhandlungen mit der EU auf diesem Gebiet. Sind diese Verhandlungen in eine Gesamtstrategie bezüglich weitere in Verhandlung befindlicher oder noch zur Verhandlung anstehender Dossiers mit der EU eingebunden? Gerade im Steuerbereich scheinen nun leichtfertig Trümpfe zur Disposition gestellt zu werden, für welche Gegenleistungen zwingend wären. Der SVP fehlt es hier an einer erkennbaren Strategie und Koordination auf Seiten des Bundesrates.