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Medienmitteilung

Keine Tests und Kontrollen an der Grenze – und dafür die Betriebe und Bevölkerung in der Schweiz drangsalieren? Die SVP lehnt die inkompetente und ungerechte Massnahmen-Politik des Bundesrates ab. Aus falscher politischer Rücksicht verschweigt der Bundesrat die hohe Zahl von Personen mit Migrationshintergrund in den Spitälern.

SVP wehrt sich gegen die Ausdehnung des Covid-Zertifikats im Inland

Das Covid-Zertifikat als „Eintrittsticket“ ins Restaurant bestraft einmal mehr die sonst schon geplagte Gastronomie

Die SVP begrüsst den von Finanzminister Ueli Maurer geplanten Abbau der Corona-Schulden

Ende Sommer ist das Covid-Zertifikat vom Tisch, versprach Bundesrat Alain Berset im Frühjahr. Nun bricht der SP-Gesundheitsminister nicht nur sein Versprechen, er will die Zertifikatspflicht sogar ausdehnen. Die SVP lehnt die geplante Impf-Pflicht für Restaurants entschieden ab:

  • Es gibt bereits bewährte Schutzkonzepte für die Gastronomie und Hotellerie, Freizeit- und Kultureinrichtungen
  • Die Zertifikatspflicht wird viele Betriebe in wirtschaftliche Schwierigkeiten treiben – was den Bund (also die Steuerzahler!) nochmals hunderte Millionen Franken kosten wird.
  • Das Covid-Zertifikat darf nicht zum indirekten Impfzwang und einer Zweiklassen-Gesellschaft in der Schweiz führen.

Mit der geplanten Ausweitung des Zertifikats lenkt der Bundesrat nur von seinem eigenen Versagen ab: Die steigenden Zahlen haben vor allem mit den vielen infizierten Reiserückkehrern zu tun. 40 Prozent der derzeit Hospitalisierten haben sich im Ausland angesteckt, viele davon auf dem Balkan. Es ist schon länger bekannt, dass die Intensivstationen überdurchschnittlich von Personen mit Migrationshintergrund belegt werden – was aber aus falscher politischer Korrektheit verschwiegen wurde.

Weil der Bundesrat die Reiserückkehrer wiederum aus falscher politischer Korrektheit nicht kontrolliert, will er nun die Schweizer Bevölkerung und Betriebe mit Verschärfungen plagen. Dazu sagt die SVP ganz klar Nein.

Die SVP verlangt Tests und allfällige Quarantänen für Reiserückkehrer – statt der Bestrafung der arbeitenden Bevölkerung in der Schweiz.

SVP begrüsst Ueli Maurers Plan zum Schuldenabbau

25 Milliarden Franken zusätzliche Schulden! Die von der Bundesratsmehrheit betriebene Corona-Politik sorgt für beispiellose Staatsschulden. Die SVP unterstützt die Schuldenabbau-Vorlage von Finanzminister Ueli Maurer – und hält fest, dass die erfolgreiche Schuldenbremse nicht angetastet werden darf.

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