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Keine Verwässerung der Asylgesetzrevision

Die SVP-Fraktion hat sich heute zur vorbereitenden Fraktionssitzung im Vorfeld der Herbstsession der Eidgenössischen Räte getroffen. Schwerpunktthema der kommenden Session ist für die Fraktion die…

Die SVP-Fraktion hat sich heute zur vorbereitenden Fraktionssitzung im Vorfeld der Herbstsession der Eidgenössischen Räte getroffen. Schwerpunktthema der kommenden Session ist für die Fraktion die laufende Asylgesetzrevision. Die SVP-Fraktion fordert den Ständerat zu einer konsequenten Linie und zu einer Bestätigung der im Nationalrat erzielten Verschärfungen auf. Die CVP- und FDP-Mehrheit im Ständerat muss nun zeigen, ob sie die Missstände im Asylwesen wirklich angehen will. Die SVP-Fraktion zeigt sich zudem tief besorgt über den desolaten Zustand im für den Asylbereich verantwortlichen Bundesamt für Migration. Der katastrophale Vollzug ist ein zentraler Grund für die aktuellen Probleme. Zurückzuführen ist dies auf eine nicht vorhandene Führung auf allen zuständigen Ebenen.

Dank des Drucks der SVP fanden im Nationalrat wenigstens einige Verschärfungen des Asylgesetzes eine Mehrheit. So sollen beispielsweise Wehrdienstverweigerung oder Nachfluchtsgründe (z.B. politische Tätigkeit in der Schweiz) in Zukunft keine Flüchtlingseigenschaft mehr sein. Das System der Not- und Sozialhilfe für Asylbewerber soll restriktiver ausgestaltet werden. Bezüglich Rückführung nach Italien, Grenzkontrollen und Entschädigung der Gemeinden mit Empfangszentrum wurden Vorstösse überwiesen. Diese Verbesserungen dürfen indes nicht darüber hinwegtäuschen, dass wichtige Anträge der SVP, z.B. zur Beschleunigung der Verfahren oder zur Einführung von geschlossenen Zentren für kriminelle und renitente Asylbewerber abgelehnt wurden. Der Ständerat darf die Revision nun nicht noch weiter verwässern. Wichtig ist auch, dass Kernelemente der Revisionsvorlage dringlich umgesetzt werden können, um rasch eine Verbesserung der desolaten Situation im Asylwesen erzielen zu können.

Die SVP wird insbesondere das Verhalten der FDP- und CVP-Vertreter im Auge behalten, nachdem sich diese Parteien im Nationalrat einer harten Linie rühmten. Nun ist der Tatbeweis zu erbringen, dass auch sie an einer Behebung der herrschenden Missstände interessiert sind.

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