Mitmachen
Medienmitteilung

Keine Verwässerung der Asylgesetzrevision

Die SVP-Fraktion hat sich heute zur vorbereitenden Fraktionssitzung im Vorfeld der Herbstsession der Eidgenössischen Räte getroffen. Schwerpunktthema der kommenden Session ist für die Fraktion die…

Die SVP-Fraktion hat sich heute zur vorbereitenden Fraktionssitzung im Vorfeld der Herbstsession der Eidgenössischen Räte getroffen. Schwerpunktthema der kommenden Session ist für die Fraktion die laufende Asylgesetzrevision. Die SVP-Fraktion fordert den Ständerat zu einer konsequenten Linie und zu einer Bestätigung der im Nationalrat erzielten Verschärfungen auf. Die CVP- und FDP-Mehrheit im Ständerat muss nun zeigen, ob sie die Missstände im Asylwesen wirklich angehen will. Die SVP-Fraktion zeigt sich zudem tief besorgt über den desolaten Zustand im für den Asylbereich verantwortlichen Bundesamt für Migration. Der katastrophale Vollzug ist ein zentraler Grund für die aktuellen Probleme. Zurückzuführen ist dies auf eine nicht vorhandene Führung auf allen zuständigen Ebenen.

Dank des Drucks der SVP fanden im Nationalrat wenigstens einige Verschärfungen des Asylgesetzes eine Mehrheit. So sollen beispielsweise Wehrdienstverweigerung oder Nachfluchtsgründe (z.B. politische Tätigkeit in der Schweiz) in Zukunft keine Flüchtlingseigenschaft mehr sein. Das System der Not- und Sozialhilfe für Asylbewerber soll restriktiver ausgestaltet werden. Bezüglich Rückführung nach Italien, Grenzkontrollen und Entschädigung der Gemeinden mit Empfangszentrum wurden Vorstösse überwiesen. Diese Verbesserungen dürfen indes nicht darüber hinwegtäuschen, dass wichtige Anträge der SVP, z.B. zur Beschleunigung der Verfahren oder zur Einführung von geschlossenen Zentren für kriminelle und renitente Asylbewerber abgelehnt wurden. Der Ständerat darf die Revision nun nicht noch weiter verwässern. Wichtig ist auch, dass Kernelemente der Revisionsvorlage dringlich umgesetzt werden können, um rasch eine Verbesserung der desolaten Situation im Asylwesen erzielen zu können.

Die SVP wird insbesondere das Verhalten der FDP- und CVP-Vertreter im Auge behalten, nachdem sich diese Parteien im Nationalrat einer harten Linie rühmten. Nun ist der Tatbeweis zu erbringen, dass auch sie an einer Behebung der herrschenden Missstände interessiert sind.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
11.10.2019
Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats beriet an ihrer heutigen Sitzung die Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot und... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
25.09.2019, von Albert Rösti
Alle Parteien ausser der SVP haben heute Nein gesagt zu einer eigenständigen Steuerung der Zuwanderung. Damit nehmen... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
10.09.2019
Heute leben in der Schweiz schon über 8,5 Millionen Menschen. Dies entspricht einem Bevölkerungswachstum von 1 Million... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz