Mitmachen
Medienmitteilung

Keine Verwässerung der Asylgesetzrevision

Die SVP-Fraktion hat sich heute zur vorbereitenden Fraktionssitzung im Vorfeld der Herbstsession der Eidgenössischen Räte getroffen. Schwerpunktthema der kommenden Session ist für die Fraktion die…

Die SVP-Fraktion hat sich heute zur vorbereitenden Fraktionssitzung im Vorfeld der Herbstsession der Eidgenössischen Räte getroffen. Schwerpunktthema der kommenden Session ist für die Fraktion die laufende Asylgesetzrevision. Die SVP-Fraktion fordert den Ständerat zu einer konsequenten Linie und zu einer Bestätigung der im Nationalrat erzielten Verschärfungen auf. Die CVP- und FDP-Mehrheit im Ständerat muss nun zeigen, ob sie die Missstände im Asylwesen wirklich angehen will. Die SVP-Fraktion zeigt sich zudem tief besorgt über den desolaten Zustand im für den Asylbereich verantwortlichen Bundesamt für Migration. Der katastrophale Vollzug ist ein zentraler Grund für die aktuellen Probleme. Zurückzuführen ist dies auf eine nicht vorhandene Führung auf allen zuständigen Ebenen.

Dank des Drucks der SVP fanden im Nationalrat wenigstens einige Verschärfungen des Asylgesetzes eine Mehrheit. So sollen beispielsweise Wehrdienstverweigerung oder Nachfluchtsgründe (z.B. politische Tätigkeit in der Schweiz) in Zukunft keine Flüchtlingseigenschaft mehr sein. Das System der Not- und Sozialhilfe für Asylbewerber soll restriktiver ausgestaltet werden. Bezüglich Rückführung nach Italien, Grenzkontrollen und Entschädigung der Gemeinden mit Empfangszentrum wurden Vorstösse überwiesen. Diese Verbesserungen dürfen indes nicht darüber hinwegtäuschen, dass wichtige Anträge der SVP, z.B. zur Beschleunigung der Verfahren oder zur Einführung von geschlossenen Zentren für kriminelle und renitente Asylbewerber abgelehnt wurden. Der Ständerat darf die Revision nun nicht noch weiter verwässern. Wichtig ist auch, dass Kernelemente der Revisionsvorlage dringlich umgesetzt werden können, um rasch eine Verbesserung der desolaten Situation im Asylwesen erzielen zu können.

Die SVP wird insbesondere das Verhalten der FDP- und CVP-Vertreter im Auge behalten, nachdem sich diese Parteien im Nationalrat einer harten Linie rühmten. Nun ist der Tatbeweis zu erbringen, dass auch sie an einer Behebung der herrschenden Missstände interessiert sind.

mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
06.12.2018
Die SVP lehnt die grundsätzliche Stossrichtung der bundesrätlichen Integrationspolitik und damit die vorgeschlagenen Verordnungsänderungen ab. Für eine... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
04.12.2018
Die SVP-Fraktion lehnt den UNO-Flüchtlingspakt eben so ab wie den UNO-Migrationspakt. Wie dieser so ist auch der... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
30.11.2018
Jetzt, wo die Mittelmeerroute für illegale Migranten endlich geschlossen ist und die Asylzahlen sinken, will der Bundesrat... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Energiepolitik

Für eine sichere und günstige Energieversorgung

Religionen

Zu unseren Werten stehen

Familienpolitik

Eigenverantwortung statt Bevormundung

Gesundheitspolitik

Qualität dank Wettbewerb

Ausländerpolitik

Zuwanderung begrenzen

Finanzpolitik

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat

Eigentum

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre

Sonderfall Schweiz

Selbstbestimmt und selbstbewusst

Umweltpolitik

Intakte Umwelt für uns und unsere Nachkommen

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden