Mitmachen
Medienmitteilung

Keine weiteren Milliardenzahlungen an die EU ohne Gegenleistung!

Zurzeit diskutiert der Bundesrat eine Neuauflage der Milliardenzahlungen der Schweiz an die EU. Offenbar ist eine Mehrheit in unserer Landesregierung bereit, wiederum hunderte von Millionen von Schweizer Steuergeldern ohne klare Gegenleistung seitens Brüssel nach Osteuropa zu schicken. Anstelle von diesem unwürdigen, vorauseilenden Gehorsam fordert die SVP endlich harte Interessenvertretung von unserer Landesregierung.

Letzte Woche ist die zehnjährige Umsetzungsfrist der sogenannten «Kohäsionsmilliarde» an zehn Länder der EU in Mittel- und Osteuropa abgelaufen. Die Schweiz hat im Rahmen dieser Zahlungen an die Europäische Union in den letzten zehn Jahren über eine Milliarde Franken an Steuergeldern ausgegeben. Ein grosser Teil dieser Gelder floss in mehr als nur zweifelhafte Projekte. So wurden zum Beispiel 140’000 Franken für eine Studie ausgegeben, in der die Einführung eines Helikopternotfallservice in Bulgarien geprüft wurde. Oder 180’000 Franken kostete ein Projekt, das zum Ziel hatte, die «Leistungsfähigkeit des bulgarischen Justizsystems im Umgang mit Umweltschutzregulierungen zu vergrössern». Mit 1 Million Franken zu Buche schlug auch eine Untersuchung von bedrohten Tierarten in Ungarn. Oder 4 Millionen Franken wurden für ein Projekt bezahlt, mit dem die Verkehrssicherheit in Polen verbessert werden sollte, sowie 4.8 Millionen Franken, um den Tourismus in den polnischen Karpaten zu fördern.

Die SVP hatte sich 2016 im Parlament als einzige Partei dagegen ausgesprochen, dass man diesen fragwürdig investierten Steuergeldern nun noch einmal weit über eine Milliarde nachwirft und den «Kohäsionsbeitrag» erneuert. Für die Jahre 2017-2020 ist tatsächlich die Zahlung von weiteren 1’040 Millionen Franken vorgesehen. Es liegt nun am Bundesrat, dass er diese Zahlungen mindestens als wichtiges Verhandlungspfand in den Gesprächen mit der EU einsetzt. Nachdem die EU der Schweiz bereits diktiert hatte wie die Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen sei – nämlich gar nicht – und die Verhandlungen offenbar in verschiedenen Dossiers über Jahre hinweg blockierte, ist es nun an der Schweiz, eine offensivere Verhandlungsstrategie zu führen. Dazu gehört, dass unsere Steuergelder nicht einfach verschenkt, sondern wenn überhaupt, dann möglichst teuer verkauft werden. Die SVP fordert den Bundesrat daher nachdrücklich auf, dass er ab sofort gegenüber der EU die Interessen der Schweizer Bevölkerung in diesem Sinne auch effektiv vertritt.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
20.09.2019, von Thomas Aeschi
Das EU-Rahmenabkommen ist entschieden abzulehnen. Das Abkommen missachtet die Unabhängigkeit des Landes, die Rechte des Schweizer Volkes,... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
11.09.2019
EU-Rahmenvertrag – Personenfreizügigkeit – Zukunft der Schweiz – Bedeutung der Nationalratswahlen – Greta Thunberg. EXTRABLATT sprach mit... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
11.09.2019, von Roger Köppel
Im Mikado-Spiel hat verloren, wer seine Stäbe als Erster bewegt. Im Kampf um den EU-Anbindungsvertrag hat offenbar... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz