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Medienmitteilung
Medienkonferenz vom 02. April 2009

„kommandieren, kontrollieren, korrigieren“

Die Schweizer Armee ist zurzeit nicht einsatztauglich. Insbesondere die Zentralisierung und Bürokratisierung der Führungsstrukturen sowie der Führungsverantwortung ist gescheitert. Die SVP fordert…

Die Schweizer Armee ist zurzeit nicht einsatztauglich. Insbesondere die Zentralisierung und Bürokratisierung der Führungsstrukturen sowie der Führungsverantwortung ist gescheitert. Die SVP fordert deshalb die Rückkehr zu einer auftragsorientierten Führung. Dieses Prinzip hat sich für die Milizarmee bewährt.

Der Fraktionspräsident Caspar Baader hat an der heute in Bern stattfindenden Pressekonferenz nicht nur in der Armee sondern auch beim Bundesrat Führungslosigkeit geortet: „Der Bundesrat erhebt Strafanzeige wegen einer Indiskretion, statt dem Problem auf den Grund zu gehen und jene Mitglieder des eigenen Gremiums zur Verantwortung zu ziehen, welche hinterrücks der OECD zum Druck auf das eigene Land gratulieren wollen“.

Die SVP zeigt in ihrem Positionspapier klar auf, wie die Führungsprobleme in der Schweizer Armee zu lösen sind. Das Ziel muss darin bestehen, dass die Führung der Armee wieder am Ernstfall – der Landesverteidigung – orientiert. Nur so kann auch die Armee selber wieder ernstfalltauglich werden. Dazu gilt es in erster Linie die Führungsstrukturen der Bedrohungslage anzupassen. Obwohl die Armee seit 1989 laufend verkleinert wurde, baute man gleichzeitig die zentralen Stäbe massiv aus. Die Verbindungswege und Befehlsstränge wurden dadurch immer komplizierter und bürokratischer. Deshalb sind die aufgeblähten Stäbe zwingend zu verkleinern. Auch an der Spitze der heutigen Armee drängen sich Konsequenzen auf. Die Funktion des Chefs der Armee, eines „Friedensgenerals“, wird in der Schweiz nicht benötigt. Die traditionelle oberste Führungsstruktur mit einem Generalstabschef und der Kommission für militärische Landesverteidigung entspricht dem Auftrag der Milizarmee entschieden besser. So können Fortschritte und Mängel direkt an den VBS-Vorsteher rapportiert, Verantwortungen wahrgenommen und Korrekturmassnahmen rasch umgesetzt werden.

Zudem nahm – aufgrund der Trennung von Ausbildungs- und Einsatzverantwortung – auch die Führungskompetenz innerhalb der Truppe ab. Dementsprechend gilt es diese Kompetenzen wieder zu stärken. Anstelle von Assessment-Resultaten muss wieder die Bewährung in der praktischen Verbandsführung Voraussetzung für eine Beförderung sein. Des Weiteren gilt es, die Ernstfalltauglichkeit auch wieder in Volltruppen-Übungen zu trainieren. Neben dem positiven Einfluss auf die Bereitschaft, sind die damit verbundenen Erlebnisse der eingesetzten Truppen ein wichtiger Beitrag an eine starke Landesverteidigung. Nicht zuletzt muss die Armeeführung zur Behebung der offensichtlichen Mängel auch die wirkungsvolle Kontrolle („kommandieren, kontrollieren, korrigieren“) wieder lehren und konsequent anwenden.

Mit diesen Massnahmen bei der Führung kann die Ernstfalltauglichkeit der Milizarmee wiederhergestellt werden. Die Unabhängigkeit der Schweiz kann nur bewahrt werden, wenn die Schweiz jederzeit zeigen und beweisen kann, dass sich Gewaltanwendung gegen unser Land nicht lohnt.

Bern, 2. April 2009

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