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Konkordanz ist kein Wahlkampf-Gag

Die SVP steht zur Konkordanz. Die gemeinsame Lösungsfindung aller politischen Kräfte der Schweiz hat die Eidgenossenschaft stark gemacht. Das Parlament ist heute in keiner Art und Weise blockiert…

(SVP) Die SVP steht zur Konkordanz. Die gemeinsame Lösungsfindung aller politischen Kräfte der Schweiz hat die Eidgenossenschaft stark gemacht. Das Parlament ist heute in keiner Art und Weise blockiert, wie dies die Freisinnigen kundtaten. Bei den Wahlen im Oktober 2007 geht es jedoch um die zentrale Frage, ob die Schweiz künftig von einer bürgerlichen oder einer rot-grünen Parlamentsmehrheit regiert werden soll. Die SVP begrüsst eine bessere Zusammenarbeit mit der FDP. Doch machen Gespräche logischerweise erst nach den Wahlen Sinn, wenn die künftigen Parteienstärken und Ansprechpartner bekannt sind. Zudem müssen die Bundesräte bei den Gesprächen mit einbezogen werden.

Die SVP ruft die FDP dazu auf, die Konkordanz, um der Konkordanz Willen, nach den Wahlen zu besprechen. Diese darf nicht als billiges Wahlkampfinstrument so kurz vor den Wahlen plötzlich „entdeckt“ werden. Sie muss während der ganzen Legislaturperiode Gültigkeit haben – nicht nur die letzten fünf Monate. Deshalb ist der Wunsch der FDP nach Gesprächen wichtig. Da sich die Kräfteverhältnisse und Ausgangslage bereits in fünf Monaten ändern könnten, wird die SVP entsprechenden Gesprächen erst am Anfang der neuen Legislatur zustimmen.

Die SVP ruft den Freisinn dazu auf, im Wahlkampf nicht mit den linken Parteien zu kooperieren, sondern mitzuhelfen, eine lebenswerte Schweiz mit einer blühenden Wirtschaft zu erhalten. Das Zusammengehen mit der CVP, der SP und den Grünen, wird nicht zum gewünschten Wahlerfolg führen. Dies hat die gleiche so genannte „Koalition der Vernunft“ in den Neunziger Jahren bewiesen.

Vor den Wahlen geht es darum, dass jede Partei ihre Vorstellungen präsentiert, damit die Wähler entscheiden können, welche Partei die wirklichen Probleme der Schweiz aufgreift und Ziel führende Lösungen bereithält. Diese Zeit sollte die FDP nutzen. Jetzt parteipolitische Päckchen zu schnüren, würde der FDP jedes Profil rauben und ist auch unserem Zuhause, unserer Schweiz, nicht förderlich.

Bern, 7. Mai 2007

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