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Medienmitteilung
Medienkonferenz vom 26. Juni 2020

Links-Grün treibt die Schweiz in den Ruin

Die Corona-Pandemie kostet die Schweiz Milliarden. Doch selbst jetzt, angesichts einer horrenden Staatsverschuldung, wegbrechender Steuereinnahmen und einer Wirtschaftskrise historischen Ausmasses, gebärdet sich Links-Grün, als ob das Geld auf den Bäumen wachsen würde. Diese verantwortungslose Politik von SP, Grünen und linken Politikern in den anderen Parteien treibt unser Land in den Ruin. Die SVP dagegen übernimmt Verantwortung – auch für die künftigen Generationen – und fordert deshalb dringend eine Rückkehr zur bewährten bürgerlichen Finanzpolitik.

Die Lage der Bundesfinanzen ist dramatisch: Die Folgen der Corona-Krise für den Staatshaushalt sind beispiellos und werden sich noch während Jahren auf verschiedenste Bereiche auswirken. Die Abfederungsmassnahmen des Bundesrates belaufen sich per 20. Mai 2020 auf über 72 Milliarden Franken. Das ist mehr als der Bund 2019 ausgegeben hat.

Statt die Ausgaben angesichts einer rekordhohen Neuverschuldung in für unser Land unkritischen Bereichen zu reduzieren, verschleudert das nach der «Klimawahl» 2019 deutlich linkere Parlament das Geld der hart arbeitenden Bevölkerung weiter. «SP, Grüne und linke Politiker in den anderen Parteien haben sowohl in der ausserordentlichen Session im Mai als auch in der Sommersession im Juni zusätzlich zu den vom Bundesrat gesprochenen Milliardenbeträgen noch mehr Steuergelder an ihre Klientel verteilt», sagt Thomas Aeschi, Präsident der SVP-Bundeshausfraktion, vor den Medien. So fliessen zusätzlich hunderte Millionen Steuerfranken an Kitas, in den Kulturbereich, an die Medien oder als bedingungslose Geschenke ins Ausland.

«Die Schuldenbremse ist eine Erfolgsstory und darf auf keinen Fall
angetastet werden.»

Bei dieser lockeren Ausgabemoral wird Links-Grün nicht vor Steuererhöhungen zurückschrecken. Dabei gehen schon heute von jedem verdienten Franken 45 Rappen an den Staat – für Steuern, Abgaben und Gebühren. Geld, das die Linke unter dem Titel «wirtschaftliches Gender-Monitoring» oder «Gender-Budgeting» für ideologische Umerziehungsmassnahmen ausgeben will. Während Links-Grün herbeigeredete Probleme bewirtschaftet, bleibt den Menschen immer weniger zum Leben.

«Wenn wir rasch und gut aus der Krise kommen und den nächsten Generationen keinen immensen Schuldenberg vererben wollen, dann müssen wir jetzt dringend zu einer konsequenten bürgerlichen Finanzpolitik zurückkehren», sagt die Genfer Nationalrätin Céline Amaudruz. Zumal diese eine wohl weltweit beispiellose Erfolgsstory war: Durch die Schuldenbremse, der die SVP im Parlament zum Durchbruch verholfen hatte, liess sich ab 2003 nicht nur der Schuldenbestand der Schweiz stabilisieren, sondern sie ermöglichte es auch, die Staatsschulden um rund 27 Milliarden Franken zu reduzieren. Unter der Ägide von Finanzminister Ueli Maurer hat sich die Finanzlage in den vergangenen fünf Jahren nochmals substantiell verbessert. «Nur dank dieser vorausschauenden bürgerlichen Finanzpolitik kann sich unser Land heute die Milliarden an Corona-Hilfen überhaupt leisten», so Amaudruz.

Der Bundesrat muss ein Reformpaket im Umfang von 3 bis 5 Milliarden Franken schnüren

Allerdings lassen SP und Grüne seit Jahren keine Gelegenheit aus, um die Abschaffung oder zumindest die Lockerung der Schuldenbremse zu fordern. Links-grüne Politiker würden die Schulden am liebsten einfach vergessen und weiterhin das Geld mit vollen Händen ausgeben, sagt der Luzerner Nationalrat Franz Grüter. «Die Schuldenbremse darf jetzt aber nicht angetastet werden.»

Die SVP lehnt Steuer- oder Abgabenerhöhungen – vor allem auch jetzt in der Krise – entschieden ab und fordert vom Bundesrat ein umfassendes Reformpaket sowie ein Aufgaben- und Ausgabenmoratorium. «In den nächsten Jahren müssen jährlich Minderausgaben im Umfang von mindestens 3 bis 5 Milliarden Franken vorgenommen werden», sagt der Berner Nationalrat Lars Guggisberg. Auch müsse der Bundesrat bis spätestens in zwei Jahren aufzeigen, wie er grundlegende Reformen zur Reduktion des Anteils der stark gebundenen Ausgaben umsetzen wolle.

Um dieses Ziel zu erreichen, müsse auch die Bundesverwaltung einen deutlichen Beitrag leisten, zumal sich die Staatsausgaben seit 1990 mehr als verdoppelt hätten, so Guggisberg. «Zudem sind die grosszügigen Geldgeschenke ans Ausland endlich zu stoppen. Die Steuergelder müssen jetzt vor allem jenen zugutekommen, denen sie gehören: der hart arbeitenden Bevölkerung.»

> Zum Positionspapier Bewältigung des Corona-Schuldenbergs

> Zur Präsentation der Corona-Schulden

Beiträge
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26.06.2020, von Franz Grüter
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