Mitmachen
Medienmitteilung

Mehrfachbesteuerung der SRG stoppen

Die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) ist am 14. Juni 2015 nur mit einer hauchdünnen Mehrheit von 50,1 Prozent der Stimmen angenommen worden. Die erstmalige Erhebung der Mediensteuer (die früheren Billag-Gebühren) bei Unternehmen sorgt seit Januar 2019 vielerorts für böse Überraschungen. Der Gewerbeverband sprach gar von «schamloser Abkassiererei». SVP-Nationalrat Gregor Rutz will mit einer parlamentarischen Initiative die unfairen Mehrfachbesteuerungen korrigieren. Doch die ständerätliche Kommission KVF versagte ihm heute die Unterstützung.

Seit Anfang Jahr sind nicht nur Privatpersonen, sondern auch Unternehmen abgabepflichtig, sobald sie einen Umsatz von mehr als 500’000 Franken erzielen. Da auch Arbeitsgemeinschaften von Unternehmen für einen Grossauftrag mehrwertsteuerpflichtig sind, kommt es zu einer Doppel- oder gar Dreifachbesteuerung. Die Unternehmen erhalten einerseits eine Rechnung für den Umsatz der Arbeitsgemeinschaft, und dann noch für den denselben Umsatz der eigenen Firma. Gehört das Unternehmen zu einer Holding, die den Umsatz noch einmal ausweist, so wird er ein drittes Mal versteuert. Kommt hinzu, dass alle Mitarbeitenden dieser Unternehmen, Arbeitsgemeinschaften und Holdings auch schon privat ihre Mediensteuer bezahlt haben.

Das ist blinde Abzockerei und schlicht eine Fehlkonstruktion. Nationalrat Gregor Rutz (SVP/ZH) will mit seiner Parlamentarischen Initiative 18.405 «Taten statt Worte. Abgabe für Radio und Fernsehen für Unternehmen streichen» die Abgabe der Unternehmen aus dem Gesetz streichen. Während die zuständige Kommission des Nationalrats dem Vorstoss mit 14 zu 9 Stimmen Folge gegeben hat, lehnte sie heute die ständerätliche Kommission mit 10 zu 2 Stimmen ab.

KMU-Freundlichkeit am Stammtisch zu predigen und die KMU im Bundeshaus dann auch wirklich zu vertreten, sind eben zwei paar Schuhe. Das Geschäft geht jetzt zurück an den Nationalrat. Die SVP zählt auf die Unterstützung der bürgerlichen Nationalräte zugunsten des Werkplatzes Schweiz.  

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
12.02.2019, von Gregor Rutz
Seit die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) am 14. Juni 2015 mit einer hauchdünnen Mehrheit von... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
25.10.2018
Die SVP anerkennt das Bedürfnis von Unternehmen auf eine einwandfrei funktionierende Netz- sowie Informationsstruktur und stimmt insbesondere... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
12.10.2018
Die SVP lehnt das neue Mediengesetz ab. Es beinhaltet eine deutliche Ausweitung des „Service public“-Auftrags, führt zu... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden