Mitmachen
Medienmitteilung

Mehrfachbesteuerung der SRG stoppen

Die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) ist am 14. Juni 2015 nur mit einer hauchdünnen Mehrheit von 50,1 Prozent der Stimmen angenommen worden. Die erstmalige Erhebung der Mediensteuer (die früheren Billag-Gebühren) bei Unternehmen sorgt seit Januar 2019 vielerorts für böse Überraschungen. Der Gewerbeverband sprach gar von «schamloser Abkassiererei». SVP-Nationalrat Gregor Rutz will mit einer parlamentarischen Initiative die unfairen Mehrfachbesteuerungen korrigieren. Doch die ständerätliche Kommission KVF versagte ihm heute die Unterstützung.

Seit Anfang Jahr sind nicht nur Privatpersonen, sondern auch Unternehmen abgabepflichtig, sobald sie einen Umsatz von mehr als 500’000 Franken erzielen. Da auch Arbeitsgemeinschaften von Unternehmen für einen Grossauftrag mehrwertsteuerpflichtig sind, kommt es zu einer Doppel- oder gar Dreifachbesteuerung. Die Unternehmen erhalten einerseits eine Rechnung für den Umsatz der Arbeitsgemeinschaft, und dann noch für den denselben Umsatz der eigenen Firma. Gehört das Unternehmen zu einer Holding, die den Umsatz noch einmal ausweist, so wird er ein drittes Mal versteuert. Kommt hinzu, dass alle Mitarbeitenden dieser Unternehmen, Arbeitsgemeinschaften und Holdings auch schon privat ihre Mediensteuer bezahlt haben.

Das ist blinde Abzockerei und schlicht eine Fehlkonstruktion. Nationalrat Gregor Rutz (SVP/ZH) will mit seiner Parlamentarischen Initiative 18.405 «Taten statt Worte. Abgabe für Radio und Fernsehen für Unternehmen streichen» die Abgabe der Unternehmen aus dem Gesetz streichen. Während die zuständige Kommission des Nationalrats dem Vorstoss mit 14 zu 9 Stimmen Folge gegeben hat, lehnte sie heute die ständerätliche Kommission mit 10 zu 2 Stimmen ab.

KMU-Freundlichkeit am Stammtisch zu predigen und die KMU im Bundeshaus dann auch wirklich zu vertreten, sind eben zwei paar Schuhe. Das Geschäft geht jetzt zurück an den Nationalrat. Die SVP zählt auf die Unterstützung der bürgerlichen Nationalräte zugunsten des Werkplatzes Schweiz.  

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
29.07.2021, von Gregor Rutz
Im Juni haben National- und Ständerat ein neues Medienförderungsgesetz verabschiedet. Dieses sieht staatliche Subventionen von jährlich fast... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
02.06.2021
Das Schweizer Fernsehen SRF ist ausser Rand und Band. Der mit Zwangsgebühren finanzierte Staatssender entwickelt sich zunehmend... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
12.02.2019, von Gregor Rutz
Seit die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) am 14. Juni 2015 mit einer hauchdünnen Mehrheit von... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden