Die ruinöse Politik von Links-Grün stoppen

Als stärkste Partei konnte die SVP in der laufenden Legislatur vor allem an der Urne Erfolge verbuchen. Derweil zeigen sich im Parlament die verheerenden Auswirkungen des Linksrutsches. Statt «Klimawahl» und «Frauenstreik» müssen wir jetzt für das Wohl der Schweiz und ihrer Bürger sorgen.

Die SVP hat das Volk bei wichtigen Fragen und Abstimmungen auf ihrer Seite. Das institutionelle Rahmenabkommen, mit dem die Schweiz EU-Recht automatisch übernommen und sich dem EU-Gerichtshof unterstellt hätte, wurde dank des Widerstands der SVP bereits im Bundesrat versenkt. Teuer, unnötig und ungerecht: Mit 51,6% Nein-Stimmen lehnte das Volk das CO2-Gesetz ab, das zu höhere Benzin- und Dieselpreisen, einer Verdoppelung der CO2-Abgabe auf Heizöl und Gas sowie einer Flugticketabgabe geführt hätte, ab. Ebenfalls abgelehnt wurde das Mediengesetz, von dem insbesondere die gut situierten Medienkonzerne profitiert hätten. Volk und Stände setzten ein Zeichen gegen den Extremismus und stimmten dem Verhüllungsverbot zu. Die wirtschaftsfeindliche Unternehmensverantwortungsinitiative konnte abgewehrt werden. Volk und Stände haben die AHV-21-Vorlage angenommen und damit einen Schritt hin zur Stabilisierung der AHV unternommen. Die beiden extremen Agrarinitiativen und die Tierhaltungsinitiative wurden an der Urne deutlich verworfen. Die Vorlage für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge wurde angenommen und der Kaufvertrag über 36 F-35 Kampfflugzeuge unterzeichnet. Und die SVP konnte im Ständerat die Entmachtung des Volkes durch Einführung der Verfassungsgerichtbarkeit bodigen.

Links-Grün zerstört den Mittelstand
Diesen Erfolgen steht die verheerende Politik von Mitte-Links gegenüber. Das in Herbstsession verabschiedete Klimaschutzgesetz zerstört die Wirtschaft, den Wohlstand und die Versorgungssicherheit. Die SVP hat das Referendum ergriffen, damit das Volk das letzte Wort zum Stromfresser-Gesetz hat. Beim Mitte-Links Parlament sind alle finanzpolitischen Hemmungen gefallen: 26 Milliarden Franken Corona-Pandemie-Ausgaben, 2.2 Milliarden Mehrausgaben für Prämienverbilligungen, 2.1 Milliarden für Ukrainer mit Status S, 1.3 Milliarden für die EU-Kohäsion, CHF 4 Milliarden Axpo-Kredit usw. Bundesrat Ueli Maurer warnt vor einem Defizit von CHF 7.4 Milliarden Franken. 

Obwohl Volk und Stände vor bald neun Jahren beschlossen haben, die Zuwanderung durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente zu steuern, könnten in diesem Jahr bis zu 200’00 Personen netto einwandern. Trotz dieser Entwicklung verweigern die anderen Parteien die Umsetzung dieses Volksauftrags auf weniger Zuwanderung. In einer Gemeinsamen Erklärung mit der EU fordern die anderen Parteien eine Neuauflage des Rahmenabkommens. Die SVP wird dies mit aller Kraft bekämpfen. Und trotz des Widerstands der SVP stimmten alle anderen Parteien für einen Beitritt der Schweiz zum UNO-Sicherheitsrat, der über Krieg und Frieden entscheidet. Um die immerwährende, bewaffnete und umfassende Neutralität zu bewahren, hat ein Initiativ-Komitee um alt Bundesrat Christoph Blocher die Neutralitäts-Initiative lanciert.

Voller Einsatz für die Schweiz
In den verbleibenden zwölf Monaten bis zu den Wahlen wird sich die SVP-Bundeshausfraktion mit Vehemenz gegen die erneut durch die anderen Parteien geplante EU-Anbindung, gegen die masslose Zuwanderung von Wirtschaftsmigranten und gegen immer höhere Steuern und Abgaben zur Wehr einsetzen. Die ganze Partei muss alles tun, damit die schädliche Politik von Links-Grün bei den Wahlen in einem Jahr gestoppt werden kann. Leisten für alle vollen Einsatz für die Schweiz!

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