Mitmachen
Medienmitteilung

Nationalbank übernimmt SVP-Konzept zur Minimierung der Risiken für die Schweiz

Mit ihrer gestrigen Lagebeurteilung folgen die Experten der Nationalbank dem SVP-Konzept zur Abwendung der untragbaren Risiken für die Schweizer Volkswirtschaft. Die SVP begrüsst diesen Schritt…

Mit ihrer gestrigen Lagebeurteilung folgen die Experten der Nationalbank dem SVP-Konzept zur Abwendung der untragbaren Risiken für die Schweizer Volkswirtschaft. Die SVP begrüsst diesen Schritt sehr. Umso unverständlicher ist, dass die Ständeräte vor Wochenfrist die Behandlung dieses wichtigen Geschäfts verschoben haben.

Am 3. Oktober 2008 – 13 Tage vor der staatlichen Rettungsaktion der UBS – reichte die SVP-Fraktion eine Motion zur Verhinderung von untragbaren Risiken für die Schweizer Volkswirtschaft (08.3649) ein. Kerninhalt der Motion ist die Einsetzung einer hochkarätigen Expertengruppe, welche sich der Frage annimmt, wie die volkswirtschaftlichen Risiken von Unternehmen minimiert werden können, die so gross geworden sind, dass sie der Staat nicht Konkurs gehen lassen kann. Insbesondere soll auch die Frage geklärt werden, wie systemrelevante Unternehmen so strukturiert werden können, dass im Falle eines Totalausfalles nur diejenigen Teile gerettet werden müssen, welche für die Schweizer Volkswirtschaft unabdingbar sind. Am 28. März 2009 habend die Delegierten der SVP Schweiz dieses Konzept in einem Positionspapier verabschiedet.

Gestern nun haben die Experten der Schweizerischen Nationalbank (SNB) die Vorschläge der SVP zur Abwendung der Risiken für die Grossbanken übernommen. Neben verstärkten Eigenmittelvorschriften sieht auch die Nationalbank die Notwendigkeit, das Problem von Unternehmen, welche systemrelevant und daher „too big to fail“ sind, prioritär anzugehen, da die Vernachlässigung dieses Problems in der Vergangenheit zu exzessivem Risikoverhalten eingeladen hat. Seit gestern ist auch aus Sicht der SNB eine Organisationsstruktur der Grossbanken denkbar, die es im Krisenfall ermöglicht, einzelne für die Schweizer Wirtschaft lebenswichtige Teile eines Finanzinstituts herauszulösen und den Rest zu liquidieren.

Die SVP begrüsst es sehr, dass auch die Experten der Nationalbank die Problematik der Systemrelevanz der Grossbanken ernsthaft anpacken. Spätestens wenn die Aktiven des Bankensektors das 8-fache, und die Aktiven der beiden Grossbanken alleine das 6-fache des Bruttoinlandproduktes eines Landes ausmachen, ist es höchste Zeit, dass sich auch die Politik dieser Frage annimmt und „Sollbruchstellen“ einbaut. Ansonsten drohen der Schweiz bald isländische Verhältnisse. Umso unverständlicher ist, dass die Ständeräte die Behandlung der entsprechenden Motion hinauszögern, statt schnell eine überlebenswichtige Lösung für unser Land zu finden.

Bern, 19. Juni 2009

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Referat
Artikel teilen
31.08.2019, von Guy Parmelin
"Die Landschaft prägt den Menschen", sagt die Redewendung. Das gilt insbesondere für unser Land. Es ist uneben,... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
23.08.2019
Die SVP unterstützt die Stossrichtung der neuen Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz, da diese für eine klarere Trennung der... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
26.07.2019
Mit seinem heutigen Urteil verpflichtet das Bundesgericht Schweizer Banken zur Lieferung von Kundendaten an ausländische Staaten, selbst... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz