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Medienmitteilung

Nein zum Mediengesetz ist wichtiges Signal

Das Nein zum Mediengesetz zeigt, dass das Schweizer Stimmvolk keine unkritische Hofberichterstattung linkslastiger Staatsmedien will. Die SVP bedauert hingegen das Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer. Diese schwächt unseren Wirtschaftsstandort und insbesondere die KMU. Umso mehr wird die SVP jetzt alles daransetzen, dass die Unternehmen anderweitig entlastet werden.

Die SVP nimmt das Nein des Stimmvolks zum «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» mit Freude zur Kenntnis. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben die überzogenen Begehrlichkeiten der Verleger gestoppt und eine noch stärkere Staatsabhängigkeit der Medien verhindert. Die Abstimmung hat einmal mehr gezeigt, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein gutes Gespür dafür haben, wenn eine Vorlage von Eigeninteressen diktiert und das Fuder überladen ist. Das Resultat zeigt: Der Souverän will eine vielfältige Medienlandschaft, keinen regierungskonformen linken Einheitsbrei. Der Volksentscheid ist ein klares Votum für kritische Distanz gegenüber Staat und Politik. Ausserdem lehnen die Schweizerinnen und Schweizer marktverzerrende Staatseingriffe in die Medienbranche ab.

Unternehmen entlasten, Arbeitsplätze sichern
Die SVP bedauert das Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer. Damit haben wir es verpasst, diesen uralten Zopf abzuschneiden, der das Eigenkapital schwächt und Innovationen behindert. Dies schwächt unseren Wirtschaftsstandort und insbesondere die KMU.

Umso mehr wird die SVP jetzt alles daransetzen, dass die Unternehmen anderweitig entlastet werden. Das ist umso notwendiger, als die Schweiz mit der Einführung der OECD-Mindeststeuer einen wichtigen Wettbewerbsvorteil verliert. Wir müssen deshalb die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern und die Steuerlast weiter reduzieren. Die SVP fordert in diesem Zusammenhang unter anderem eine Entlastung bei den Treibstoffabgaben und sie unterstützt die Reform der Verrechnungssteuer, die im Herbst aufs Tapet kommt. Dabei geht es darum, Geschäfte, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen von im Ausland tätigen Firmen in die Schweiz zurückzubringen.

Die SVP ist die einzige verlässliche Kraft, die der wirtschaftsfeindlichen Politik der Linken und Grünen konsequent entgegentritt. Die links-grüne Politik zerstört den Werkplatz Schweiz – und damit unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand. Die SVP wird sich mit aller Kraft auch im kommenden Wahljahr dafür einsetzen, das zerstörerische Treiben der links-grünen Umverteilungspolitik zu stoppen.

Die Verbots-Schweiz auf dem Vormarsch
Mit dem Ja zum Verbot der Tabakwerbung verabschiedet sich die Schweiz ein weiteres Stück von ihrer freiheitlichen Ordnung, die wesentlich zu ihrem Erfolg beiträgt. Aus Sicht der SVP ist das Tabakwerbeverbot ein unzulässiger und obendrein das Ziel des Jugendschutzes verfehlender Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit. Die SVP wird sich mit aller Kraft auch im kommenden Wahljahr dafür einsetzen, das zerstörerische Treiben der links-grünen Bevormundungspolitik zu stoppen.

Positiv hingegen wertet die SVP das Nein zum Tierversuchsverbot. Es stärkt unsere Forschung und den medizinischen Fortschritt. Davon profitieren wir alle.

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