Neues Tabakproduktegesetz: Mehr Regulierungen – weniger Freiheit

Die SVP lehnt das heute vom Bundesrat verabschiedete Tabakproduktegesetz dezidiert ab. Der Bundesrat scheint die zahlreichen kritischen bis ablehnenden Vernehmlassungsantworten zu ignorieren und setzt seine auf Verbote, Regulierungen und Bevormundung basierende Politik fort. Dies kommt auch in der heute beschlossenen Nationalen Strategie Sucht zum Ausdruck. Die Eigenverantwortung und die Freiheit der Bürger werden einmal mehr mit Füssen getreten und die Wirtschaft wird entgegen dem vielbeschworenen Trend der Deregulierung mit neuen Vorgaben, Verboten und Detailregelungen überschwemmt.

Die Offensive des Bundesamtes für Gesundheit zielt nach aussen hin insbesondere auf die Jugendlichen ab. Dabei wird suggeriert, dass in diesem Bereich ein zunehmendes Problem besteht. Dies steht im krassen Widerspruch zu einer Studie im Auftrag des gleichen Bundesamtes für Gesundheit, die noch im Frühjahr dieses Jahres einen markanten Rückgang des Tabak- und Alkoholkonsums bei Jugendlichen dokumentiert hat. Was trifft nun zu?

Mündige Bürger immer stärker bevormundet
In ihrer Vernehmlassungsantwort zum neuen Tabakproduktegesetz und zur Nationalen Strategie Sucht hat die SVP Schweiz bereits deutlich Stellung bezogen und die bevormundende und wirtschaftsfeindliche Politik des Bundes im Bereich Prävention scharf kritisiert. Umso verwunderlicher ist es, dass der Bundesrat entgegen den vielen kritischen bis ablehnenden Vernehmlassungsantworten an seinem Vorhaben festhalten will. Es liegt nun am neuen Parlament, dieser Stossrichtung Einhalt zu gebieten und den Werten Eigenverantwortung und Freiheit zum Durchbruch zu verhelfen. Das neue Gesetz bringt ausser vielen neuen Regulierungen, Verboten und Vorgaben sowie mehr Bürokratie und Bevormundung keinen nennenswerten Mehrwert, weder für die Gesundheit der Bürger, noch für den Jugendschutz. Tabak ist ein legales und gesellschaftlich anerkanntes Genussmittel, welches bereits zur Genüge reguliert ist. Das Bundesamt für Gesundheit beabsichtigt jedoch, angetrieben durch die Weltgesundheitsorganisation WHO, fast alle Bereiche des Lebens zu beeinflussen und jegliche Genussmittel schleichend zu verbieten. Nach Tabak folgt Alkohol und später Zucker und Fett. Der Entmündigung des Bürgers und der Einflussnahme des Staates auf Privatsphäre und Wirtschaftsfreiheit muss entschieden entgegengetreten werden. Die SVP lehnt dieses Gesetz ab und hofft auf die Unterstützung der anderen bürgerlich-liberalen Kräfte im Land.