Neutralität wahren

(SVP) Nach dem heutigen Kriegsausbruch – durch den einmal mehr die Ohnmacht der UNO offenbar wurde – appelliert die SVP an den Bundesrat, auf einseitige Stellungnahmen zu verzichten und eine strikte Neutralitätspolitik einzuhalten. Die Schweiz muss daher aus der Partnership for Peace (PfP) austreten.

Der heute begonnene Krieg wird für viele Menschen grosses Leid bringen. Er trägt die Gefahr in sich, weitere Länder zu einem militärischen Eingreif zu zwingen und so die ganze Region des Nahen Ostens zu erfassen. Die SVP ist mit grosser Sorge erfüllt. Sie hofft, dass die eingesetzten militärischen Mittel in Art und Menge begrenzt bleiben und dass die Kampfhandlungen zu einem schnellen Ende kommen.

Vom Bundesrat erwartet die SVP, dass sein Auftreten und seine Beschlüsse am Wohl unseres Landes und an der Wahrung unserer Interessen ausgerichtet sind. Es gilt, den Schutz des Landes zu garantieren und auf vorschnelle Äusserungen zum Krieg zu verzichten. Unbedachte Verlautbarungen untergraben das Vertrauen der Kriegsparteien in die Schweiz als neutralen Ansprechpartner. Unser Land muss bereit sein, als Konferenzort zu dienen, mit dem alle beteiligten Länder einverstanden sind. Dazu bedarf es einer strikten Einhaltung der Grundsätze der Neutralitätspolitik: Verweigern von Überflugsrechten, Verzicht auf einseitige Stellungnahmen, Aufrechterhaltung diplomatischer Beziehungen zu allen Ländern, Anbieten humanitärer Hilfe. Dazu gehört auch, dass die Schweiz aus der von kriegsführenden Mächten dominierten Partnership for Peace (PfP) austritt. Im Weiteren hat der Bundesrat die innere Sicherheit der Schweiz zu gewährleisten. Er muss verhindern, dass ausländische Gruppierungen – wie schon in der Balkan-Krise – militärische Aktionen von der Schweiz aus planen, finanzieren und umsetzen.

Die Vorgeschichte des neuen Krieges bestätigt einmal mehr die Ohnmacht der internationalen Organisationen wie der UNO. Ihre Rolle besteht im Wesentlichen darin, den Interessen der Mächtigen dieser Welt einen Deckmantel internationalen Rechts umzuhängen. Sind sich die Mächtigen uneins, verliert die UNO für sie jede Bedeutung. Macht steht vor Recht. Die SVP hat schon immer vor der Scheinheiligkeit internationaler Organisationen gewarnt.

Bern, 20. März 2003