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Politische Schwerpunkte der SVP im neuen Jahr

40 neue Ortssektionen, 3’000 neue Parteimitglieder, 24 dazu gewonnene Sitze in den Kantonsparlamenten, 2 neue Regierungsräte, 8 gewonnene Volksabstimmungen und vier Volksinitiativen oder Referenden…

(SVP) 40 neue Ortssektionen, 3’000 neue Parteimitglieder, 24 dazu gewonnene Sitze in den Kantonsparlamenten, 2 neue Regierungsräte, 8 gewonnene Volksabstimmungen und vier Volksinitiativen oder Referenden lanciert, respektive eingereicht. Das ist die Bilanz der SVP für das Jahr 2004. Im neuen Jahr stehen die wichtigsten aussenpolitischen Abstimmungen der laufenden Legislatur auf dem Programm.

2004 war für die SVP ein arbeitsintensives, aber zufriedenstellendes Jahr. Die SVP hat mehr Abstimmungen gewonnen, als alle anderen Bundesratsparteien (SVP 8, SP 7, FDP 6, CVP 6). Bei den Einbürgerungsvorlagen und der Verwahrungsinitiative kämpfte die SVP alleine gegen die Mitte-Links-Koalition. Parallel dazu hat die SVP die Prämiensenkungsinitiative eingereicht, erfolgreich das Referendum gegen die Mutterschaftsversicherung ergriffen und die Volksinitiative für demokratische Einbürgerungen lanciert. Zur Zeit unterstützt die SVP das Referendum gegen Schengen-Dublin.

Im neuen Jahr stehen für die SVP die Unabhängigkeit und Freiheit unserer Schweiz sowie die Sicherheit der Bürger im Vordergrund. Viele, die 1992 noch für einen EWR-Beitritt waren, haben ihre Meinung in den Jahren danach geändert. So ist es für die SVP ein zentrales Ziel, hinsichtlich der Abstimmung über das Schengener Abkommen möglichst vielen Schweizerinnen und Schweizern rechtzeitig die Augen zu öffnen. Bei Schengen/Dublin geht es weder um wirtschaftliche Fragen noch um mehr Sicherheit, sondern einzig um offene Grenzen und eine Integration in die EU. Schengen bringt mehr Kriminalität in die Schweiz. Mit Schengen muss die Schweiz 500 Seiten bestehendes sowie künftiges EU-Recht übernehmen. So wollen der Bundesrat und die Mitte-Links-Koalition unser Land auf einen baldigen EU-Beitritt vorbereiten.

Der immer grössere Einfluss des den meisten Bürgern unbekannten internationalen Rechts wirft viele Fragen auf. Die SVP hat eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, welche das Verhältnis Landesrecht/Völkerrecht im Detail zu überprüfen hat. Die Arbeitsgruppe wird von Nationalrat Luzi Stamm geleitet. Sie wird der Parteileitung bis zur Frühjahrssession einen Bericht abliefern und konkrete Massnahmen und Vorschläge für parlamentarische Vorstösse vorstellen.

Weiter wird sich die SVP auch 2005 für einen attraktiven Wirtschaftsstandort und damit für die Sanierung der Staatsfinanzen und eine Senkung der Steuern, Gebühren und Abgaben engagieren. Die Defizite lassen die Bundesschulden bis Ende 2008 auf rund 145 Mrd. Franken (fast 80’000 Franken pro Familie) anschwellen. Die SVP ist nicht mehr bereit, die unverantwortliche Finanzpolitik des Bundes mit zu tragen und fordert eine umfassende Sanierung der Staatsfinanzen.

Bern, 3. Januar 2005

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