Mitmachen
Medienmitteilung

Präventionsgesetz: Letzter Wunsch von Bundesrat Couchepin erfüllt?

Der Bundesrat hat heute Bundesrat Pascal Couchepin, kurz vor seinem Amtsende, nochmals einen Wunsch erfüllt. Mit der Botschaft zum Präventionsgesetz, welches in der Vernehmlassung vollkommen…

(SVP) Der Bundesrat hat heute Bundesrat Pascal Couchepin, kurz vor seinem Amtsende, nochmals einen Wunsch erfüllt. Mit der Botschaft zum Präventionsgesetz, welches in der Vernehmlassung vollkommen zerzaust worden ist, marschiert Couchepin und mit ihm der Bundesrat mit dem Kopf durch die Wand. Den in der Vernehmlassung geäusserten, massiven Bedenken aus Gewerbe und Politik wurde in keiner Art und Weise Rechnung getragen.

Die SVP hält fest, dass die bestehenden gesetzlichen Grundlagen für eine sinnvolle, angemessene Präventionspolitik voll und ganz ausreichen. Die SVP lehnt indes sämtliche unnötigen neuen Regulierungen sowie die Aufblähung der Verwaltungstätigkeit entschieden ab. Stattdessen sind die bestehenden gesetzlichen Grundlagen, insbesondere in Bezug auf den Jugendschutz, konsequent durchzusetzen. Die Schweizer Bevölkerung darf aufgrund der sektiererischen Vorlagen aus dem BAG nicht noch weiter in ihrer Freiheit beschnitten werden.

Die heute verabschiedete Botschaft zielt darauf ab, die Prävention und Gesundheitsförderung generell zu zentralisieren und Massnahmen zur Prävention und Gesundheitsförderungen aufzublähen und zu verstaatlichen.

Stossend ist auch, dass der Bundesrat mit der neuen Botschaft neben den 15 bestehenden Präventionsstellen auf Stufe Bund und weiteren Präventionsorganisationen auf Kantonsebene nun ein Präventionsinstitut schaffen möchte.

Das Departement des Innern hat einmal mehr einen vollkommen realitätsfremden Gesetzesentwurf vorgelegt, der vom Bundesrat auch noch verabschiedet wurde. Aus Sicht der SVP werden Vernehmlassungsverfahren zu einer Farce, wenn die Anliegen der Bundesratsparteien und der Wirtschaftsverbände mit Verachtung gestraft werden. Die SVP fordert einen vollständigen Verzicht auf ein neues Präventionsgesetz und -institut, da beides vollkommen unnötig ist.

 

30. September 2009

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
17.09.2019
An ihrer heutigen Sitzung hat sich die Fraktion der SVP einstimmig für die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
09.09.2019
Migranten sind im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Bevölkerung massiv häufiger kriminell und gewalttätig, insbesondere auch... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
09.09.2019, von Walter Wobmann
Dass sich die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) gegen die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» und für den... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz