Mitmachen
Medienmitteilung

Präventionsgesetz: Letzter Wunsch von Bundesrat Couchepin erfüllt?

Der Bundesrat hat heute Bundesrat Pascal Couchepin, kurz vor seinem Amtsende, nochmals einen Wunsch erfüllt. Mit der Botschaft zum Präventionsgesetz, welches in der Vernehmlassung vollkommen…

(SVP) Der Bundesrat hat heute Bundesrat Pascal Couchepin, kurz vor seinem Amtsende, nochmals einen Wunsch erfüllt. Mit der Botschaft zum Präventionsgesetz, welches in der Vernehmlassung vollkommen zerzaust worden ist, marschiert Couchepin und mit ihm der Bundesrat mit dem Kopf durch die Wand. Den in der Vernehmlassung geäusserten, massiven Bedenken aus Gewerbe und Politik wurde in keiner Art und Weise Rechnung getragen.

Die SVP hält fest, dass die bestehenden gesetzlichen Grundlagen für eine sinnvolle, angemessene Präventionspolitik voll und ganz ausreichen. Die SVP lehnt indes sämtliche unnötigen neuen Regulierungen sowie die Aufblähung der Verwaltungstätigkeit entschieden ab. Stattdessen sind die bestehenden gesetzlichen Grundlagen, insbesondere in Bezug auf den Jugendschutz, konsequent durchzusetzen. Die Schweizer Bevölkerung darf aufgrund der sektiererischen Vorlagen aus dem BAG nicht noch weiter in ihrer Freiheit beschnitten werden.

Die heute verabschiedete Botschaft zielt darauf ab, die Prävention und Gesundheitsförderung generell zu zentralisieren und Massnahmen zur Prävention und Gesundheitsförderungen aufzublähen und zu verstaatlichen.

Stossend ist auch, dass der Bundesrat mit der neuen Botschaft neben den 15 bestehenden Präventionsstellen auf Stufe Bund und weiteren Präventionsorganisationen auf Kantonsebene nun ein Präventionsinstitut schaffen möchte.

Das Departement des Innern hat einmal mehr einen vollkommen realitätsfremden Gesetzesentwurf vorgelegt, der vom Bundesrat auch noch verabschiedet wurde. Aus Sicht der SVP werden Vernehmlassungsverfahren zu einer Farce, wenn die Anliegen der Bundesratsparteien und der Wirtschaftsverbände mit Verachtung gestraft werden. Die SVP fordert einen vollständigen Verzicht auf ein neues Präventionsgesetz und -institut, da beides vollkommen unnötig ist.

 

30. September 2009

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
12.02.2019
Die SVP Schweiz lehnt die Änderung des Waffengesetzes vom 28. September 2018 und damit auch die vorliegende... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
30.01.2019
Seit Annahme der Ausschaffungsinitiative ist klar: Ausländer, die für eine sogenannte Katalogtat rechtskräftig verurteilt wurden, müssen die... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
15.01.2019, von Barbara Keller-Inhelder
Verstärkter Grenzschutz führt zu mehr Sicherheit im Inland. Der ungenügende Schutz der Schweizer Grenze seit Schengen ist... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sonderfall Schweiz

Selbstbestimmt und selbstbewusst

Sicherheitspolitik

Kriminelle bestrafen statt hätscheln

Medienpolitik

Mehr Vielfalt, weniger Staat

Eigentum

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre

Sozialpolitik

Sozialwerke sichern, Missbräuche bekämpfen

Wirtschaftspolitik

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie

Bürger & Staat

Bedrohte Freiheit verteidigen

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung

Energiepolitik

Für eine sichere und günstige Energieversorgung

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden