Mitmachen
Medienmitteilung

Rekordhohe Asylzahlen – und die Politik schaut weg

Die heute veröffentlichten Asylzahlen bis Ende November 2011 zeigen ein erschreckendes Bild. Noch vor Ende Jahr liegt die Zahl der Asylgesuche bei über 20‘000, so hoch wie zuletzt während der Ära…

Die heute veröffentlichten Asylzahlen bis Ende November 2011 zeigen ein erschreckendes Bild. Noch vor Ende Jahr liegt die Zahl der Asylgesuche bei über 20‘000, so hoch wie zuletzt während der Ära Metzler vor rund zehn Jahren. Für Bundesrat und Parlament sind die rekordhohen Zahlen offenbar kein Grund zur Beunruhigung. Das Büro des Nationalrates verweigerte gestern einem SVP-Vorstoss, der im Parlament eine dringliche Debatte zur Asylproblematik gefordert hatte, die Dringlichkeit. Der Umgang mit der immer stärker aus dem Ruder laufenden Asylproblematik durch die Politik grenzt damit zusehends an Arbeitsverweigerung.

Die Fakten sind erschreckend: 20‘016 Asylgesuche wurden 2011 bis Ende November gestellt. Damit dürfte sich die Zahl der Gesuche bis Ende Jahr auf über 22‘000 belaufen, ein Wert, der letztmals 2002 erreicht wurde. Der sprunghafte Anstieg der Asylgesuche aus Eritrea (+16,1%) und Serbien (+159,8%!) im Monat November zeigt auch, dass die hohen Zahlen nicht einfach auf die Situation in Nordafrika abgeschoben werden können. Gerade der Fall Eritrea zeigt das Versagen der Asylpolitik der vergangenen Jahre exemplarisch auf. Das Problem des Umgangs mit Dienstverweigerern aus Eritrea ist noch immer nicht bereinigt, obwohl dies bereits vor Jahren mit einem dringlichen Bundesbeschluss hätte gelöst werden können. Die Schweiz ist und bleibt zu attraktiv für Asylmissbraucher aus der ganzen Welt. Unsere humanitäre Tradition und unsere Gastfreundschaft werden immer schamloser ausgenutzt.

Zu den aktuellen Problemen bei der Beherbergung von Asylsuchenden sowie mit renitenten und kriminellen Migranten aus Nordafrika hat die SVP-Fraktion diese Woche einen dringlichen Vorstoss eingereicht und eine Debatte im Nationalrat verlangt. Gestern befand nun das Büro des Nationalrates, dass die Behandlung dieses Problems für das Parlament nicht dringlich sei. Die betroffenen Gemeinden und ihre Bürgerinnen und Bürger dürften dies anders sehen. Die SVP jedenfalls kämpft unbeirrt weiter, um die bestehenden Probleme im Asylbereich in den Griff zu bekommen und die vorherrschenden Missstände so rasch wie möglich zu beseitigen.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
22.08.2019
Die SVP erachtet die vorgeschlagenen Kriterien für die Erteilung einer Reisebewilligung an Flüchtlinge generell als zu lasch.... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
15.08.2019
Der Bund vermeldet erneut weniger Asylgesuche. Das ist reine Propaganda, die suggerieren soll, dass sich die Lage... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
14.08.2019, von Heinz Brand
Das neue Asylgesetz von Bundesrätin Sommaruga vermag die wahren Probleme des Asylbereichs nicht zu lösen. Trotz rückläufigen... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden