Mitmachen
Medienmitteilung

Sicherheitspolitischer Bericht: Landesverteidigung muss Kernaufgabe bleiben – Schluss mit der einsei

Sicherheitspolitischer Bericht: Landesverteidigung muss Kernaufgabe bleiben – Schluss mit der einseitigen Ausrichtung auf internationale Bündnisse

Die SVP hat den vom Bundesrat verabschiedeten sicherheitspolitischen Bericht zur Kenntnis genommen. Für die SVP muss auch in Zukunft eine selbständige Landesverteidigung auf der Basis des Milizprinzips mit dem Ziel der Erhaltung der Unabhängigkeit und Neutralität Kernaufgabe der Sicherheitspolitik sein. Eine einseitige Ausrichtung auf internationale Kooperationen und Bündnisse hat zur problematischen Situation geführt, in der sich die Schweiz heute sicherheitspolitisch befindet und muss deshalb zurückgefahren werden. Die sicherheitsrelevanten Strukturen im Inland wurden in den letzten Jahren durch verschiedene fehlgeleitete Reformen geschwächt. Die SVP fordert deshalb eine Rückkehr zu einer erhöhten, eigenständigen Verteidigungsbereitschaft.

Der sicherheitspolitische Bericht nimmt eine brauchbare Auslegeordnung zu den bestehenden Bedrohungen und Risiken vor. Er fokussiert sich dabei aber aus Sicht der SVP zu stark auf internationale Kooperationen und Bündnisse. Diese internationale Ausrichtung hat in den letzten Jahren zu einer Schwächung der Verteidigungsbereitschaft und zu einer Aushöhlung der Neutralität geführt. Die Schweiz ist damit weniger sicher geworden. Das Parlament hat im Übrigen erst vor kurzem mit seinem negativen Entscheid zu einem Auslandeinsatz der Armee vor der somalischen Küste ein klares Zeichen gegen ein ausgebautes Auslandengagement gesetzt. Für die SVP steht eine selbständige Landesverteidigung auf der Basis des Milizprinzips mit dem Ziel der Erhaltung der Unabhängigkeit und Neutralität als Kern der Sicherheitspolitik im Vordergrund. Dazu braucht es in erster Linie eine starke und funktionsfähige Milizarmee, welche die Schweiz als neutralen Staat verteidigen kann sowie gut eingespielte kantonale Strukturen und Polizeiorgane.

Die Diskussion rund um den sicherheitspolitischen Bericht hat gezeigt, dass es in der Sicherheitspolitik immer stärker um die Frage der Unabhängigkeit und Neutralität geht. Die SVP wird weiter konsequent für diese Grundsätze kämpfen und all jenen Kreisen entschieden entgegentreten, welche die Schweiz in internationale Kooperationen, in die NATO und die EU führen wollen.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
22.05.2019, von Thomas Hurter
Bundesrätin Viola Amherd hat in den vergangen Wochen präsentiert, wie in Zukunft die Armee ausgerüstet werden soll,... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
16.05.2019
Die SVP sieht sich durch die von Verteidigungsministerin Viola Amherd eingeholten Zusatzberichte zum Luftwaffenbeschaffungsprojekt Air 2030 in... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
27.10.2018, von Adrian Amstutz
Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Land ist die wichtigste Aufgabe des Staates. Die leider zunehmende... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden