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Medienmitteilung

Sofortige Kontrolle der Landesgrenze – illegal einreisende Afghanen sind unverzüglich zurückzuschaffen

Die Schweiz darf keine illegalen afghanischen Migranten aufnehmen, oder ihnen die Gelegenheit bieten unterzutauchen. Deshalb fordert die SVP Justizministerin Karin Keller-Sutter dezidiert auf, sofort zu handeln. Die illegal Einreisenden sind anzuhalten und umgehend in das sichere Drittland zurück zu führen, aus dem sie eingereist sind.

Nun ist eingetroffen, wovor die SVP gewarnt hat: Täglich kommen Dutzende afghanische Migranten illegal in die Schweiz und tauchen dann unter. Gemäss den Zollbehörden sind seit Juni 2500 illegale Migranten in die Schweiz eingereist – die grosse Mehrheit von ihnen sind junge Männer. Sie stellen für unser Land ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Die Gefahr ist gross, dass sich unter ihnen Islamisten oder Straftäter befinden. Eine Einschätzung, die der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) teilt, wie der Bundesrat in einer Antwort auf die Interpellation 21.4047 der SVP schreibt. Gemäss NDB «besteht eine reale Möglichkeit», dass Angehörige des «Islamischen Staats» oder ehemalige dschihadistische Kämpfer nach Europa und in die Schweiz migrieren.

Die SVP fordert Justizministerin Karin Keller-Sutter deshalb auf, unverzüglich zu handeln, um die Sicherheit der Menschen in der Schweiz zu gewährleisten. Konkret fordert die SVP, dass

  • die Landesgrenzen systematisch kontrolliert werden, insbesondere in der Ostschweiz, wo derzeit täglich Dutzende illegale Afghanen von Österreich herkommend einreisen;
  • das Dublin-Abkommen ohne Wenn und Aber umgesetzt wird. Aufgegriffene illegale Migranten sind anzuhalten, zu befragen und unverzüglich in das sichere Drittland zurückzuschieben, aus dem sie in die Schweiz eingereist sind;
  • falls eine sofortige Rückführung nicht möglich ist, ein Untertauchen durch die Anordnung von Administrativhaft zu verhindern ist. Eine Massnahme, die angesichts der real herrschenden Terrorgefahr gerechtfertigt ist.

Zudem fordert die SVP Justizministerin Karin Keller-Sutter auf abzuklären, woher die illegal in die Schweiz einreisenden Afghanen kommen. Es besteht der begründete Verdacht, dass sie zu jenen Zehntausenden Afghanen gehören, welche Anfang September von den NATO-Ländern unter anderem in den Balkan-Ländern Kosovo, Nordmazedonien und Albanien untergebracht worden sind, um dort ein Überprüfungsverfahren zu durchlaufen. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, dann sind diese Personen umgehend in diese Länder zurückzuführen.

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