Mitmachen
Medienmitteilung

Steuerung der Zuwanderung dringender denn je

Die Aufhebung des Euro-Mindestkurses durch die Schweizerische Nationalbank erhöht die Dringlichkeit einer Umsetzung des neuen Verfassungsartikels zur Steuerung der Zuwanderung.

Die Aufhebung des Euro-Mindestkurses durch die Schweizerische Nationalbank erhöht die Dringlichkeit einer Umsetzung des neuen Verfassungsartikels zur Steuerung der Zuwanderung. Die SVP fordert vom Bundesrat, die Vernehmlassung umgehend zu eröffnen und eine konsequente Umsetzung vorzuschlagen.

Sollte die Aufhebung des Euro-Mindestkurses zu wirtschaftlichen Verwerfungen führen, ist es umso wichtiger, dass die Schweiz die Zuwanderung über Kontingente und Inländervorrang eigenständig steuern kann. Die Schweiz ist mit dem stärkeren Franken als Arbeitsplatz noch attraktiver geworden. Der Migrationsdruck wird sich also kurzfristig verstärken. Bei einer allenfalls höheren Arbeitslosigkeit ist ein Inländervorrang, wie ihn die Verfassung vorsieht, von zentraler Bedeutung. Im Weiteren ist sicherzustellen, dass Ausländer ohne Arbeit die Schweiz rasch verlassen und nicht über Jahre in den schweizerischen Sozialwerken bleiben, wie dies heute im Rahmen der Personenfreizügigkeit möglich ist. Die Erfahrungen aus den Jahren 1970 bis 2002 zeigen zudem, dass mit einem Kontingentssystem flexibel auf konjunkturelle Veränderungen reagiert werden kann. Diese Art von eigenständiger Steuerung ist derzeit im Zusammenhang mit der Zuwanderung aus der EU und der Personenfreizügigkeit nicht mehr möglich. Wie eine korrekte Umsetzung des Zuwanderungsartikels ausgestaltet sein muss, hat die SVP in ihrem Umsetzungskonzept vorgelegt.

Heuchlerisch verhält sich die SP. Sie hat stets die Personenfreizügigkeit gefordert und ist damit verantwortlich, dass es gegenüber Ausländern aus der EU keinen Inländervorrang mehr gibt. Damit trägt sie auch die Verantwortung, dass ältere Arbeitnehmer im Arbeitsmarkt einem stärkeren Druck ausgesetzt sind. Der von der SP nun geforderte Kündigungsschutz für Arbeitnehmer ab 50 Jahren wird dazu führen, dass keine älteren Personen mehr angestellt werden, sondern billigere, jüngere Arbeitskräfte aus dem Ausland. Eine solche Politik ist zynisch und verantwortungslos.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
05.02.2019
Mit der kürzlich publizierten Asylstatistik will der Bund einmal mehr den Anschein erwecken, die Asylproblematik habe sich... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
26.01.2019, von Andreas Glarner
Die Schweiz, eines der attraktivsten und erfolgreichsten Länder der Welt, mit ihren Sozialversicherungen und dem üppig ausgebauten... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
15.01.2019, von Albert Rösti
Die SVP steht für Freiheit und Sicherheit. Diese Werte müssen gerade in einer Zeit der grossen Völkerwanderungen... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Ausländerpolitik

Zuwanderung begrenzen

Medienpolitik

Mehr Vielfalt, weniger Staat

Sportpolitik

Gut für Körper und Geist

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung

Landesverteidigung

Sicherheit für Land und Leute

Umweltpolitik

Intakte Umwelt für uns und unsere Nachkommen

Sonderfall Schweiz

Selbstbestimmt und selbstbewusst

Eigentum

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre

Religionen

Zu unseren Werten stehen

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden