Mitmachen
Medienmitteilung

Stimmbürger sagen JA zur eigenständigen Steuerung der Zuwanderung – Bundesrat hat jetzt rasch umzusetzen

Die Binsenwahrheit „Masslosigkeit schadet" trifft auch auf die unkontrollierte Zuwanderung von über 80‘000 Personen jährlich zu. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben trotz der zweistelligen Millionenkampagne der Gegenseite dem Anliegen nach einer Steuerung der Zuwanderung zugestimmt. Auch die Drohungen und Druckversuche von Seiten der EU liessen den Souverän unbeeindruckt. Jetzt hat der Bundesrat den Volksentscheid umzusetzen.

Die Binsenwahrheit „Masslosigkeit schadet" trifft auch auf die unkontrollierte Zuwanderung von über 80‘000 Personen jährlich zu. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben trotz der zweistelligen Millionenkampagne der Gegenseite dem Anliegen nach einer Steuerung der Zuwanderung zugestimmt. Auch die Drohungen und Druckversuche von Seiten der EU liessen den Souverän unbeeindruckt. Jetzt hat der Bundesrat den Volksentscheid umzusetzen. Das bedeutet, dass er einerseits mit der EU das Personenfreizügigkeitsabkommen neu verhandeln muss und den Inländervorrang auf dem Arbeitsmarkt durchsetzt. Andererseits hat er nun rasch eine Arbeitsgruppe zu bilden, welche einen Vorschlag für die Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung macht. Hier kann man sich an den Erfahrungen mit dem System, das bis 2007 galt und noch heute für die Drittstaaten angewendet wird, orientieren. Der Bundesrat hat aber auch bei der Zuwanderung von Personen ausserhalb der EU die Zügel unvermittelt in die Hand zu nehmen.

Verschiedene Sofortmassnahmen zur Behebung der in den letzten Monaten erkannten Missstände wird die SVP zudem in die laufende Beratung des Ausländergesetzes im Parlament einbringen. Im Weiteren wird sie in der kommenden Session mehrere parlamentarische Vorstösse einreichen (die SVP präsentiert am Dienstag, 11. Februar die detaillierten Anträge zuhanden der SPK-N Sitzung vom Freitag, 14. Februar zur laufenden Revision des Ausländergesetzes).

Die SVP nimmt auch die Wirtschaft in die Pflicht. Diese hat nicht nur an den kurzfristigen Profit, sondern auch an die Konsequenzen ihre Handelns für die gesamte Schweiz zu denken. Dabei steht nun in den kommenden Monaten im Vordergrund, dass sie die Mindestlohninitiative der Gewerkschaften mit allen Mitteln bekämpft, da diese eine massive Sogwirkung auf die Zuwanderung haben wird. Es gilt zudem den Inländervorrang als Selbstregulierungsmassnahme sofort umzusetzen und Mass zu halten.

Die SVP wird darüber wachen, dass die von Volk und Ständen angenommene Initiative nun auch konsequent und schnell umgesetzt wird.

mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
29.07.2021, von Marco Chiesa
Die jüngsten Abstimmungserfolge zeigen: Die SVP vertritt die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Das spornt uns an,... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
29.07.2021, von Guy Parmelin
Für den 1. August wünsche ich uns allen drei Dinge. Erstens: Einen guten Zusammenhalt über alle Altersgruppen... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
29.07.2021, von Andreas Glarner
Es hält sich hartnäckig die Legende, dass sich jedes Mitglied des National- und Ständerats zum Wohle der... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden