Mitmachen
Medienmitteilung

Stimmbürger sagen JA zur eigenständigen Steuerung der Zuwanderung – Bundesrat hat jetzt rasch umzusetzen

Die Binsenwahrheit „Masslosigkeit schadet" trifft auch auf die unkontrollierte Zuwanderung von über 80‘000 Personen jährlich zu. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben trotz der zweistelligen Millionenkampagne der Gegenseite dem Anliegen nach einer Steuerung der Zuwanderung zugestimmt. Auch die Drohungen und Druckversuche von Seiten der EU liessen den Souverän unbeeindruckt. Jetzt hat der Bundesrat den Volksentscheid umzusetzen.

Die Binsenwahrheit „Masslosigkeit schadet" trifft auch auf die unkontrollierte Zuwanderung von über 80‘000 Personen jährlich zu. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben trotz der zweistelligen Millionenkampagne der Gegenseite dem Anliegen nach einer Steuerung der Zuwanderung zugestimmt. Auch die Drohungen und Druckversuche von Seiten der EU liessen den Souverän unbeeindruckt. Jetzt hat der Bundesrat den Volksentscheid umzusetzen. Das bedeutet, dass er einerseits mit der EU das Personenfreizügigkeitsabkommen neu verhandeln muss und den Inländervorrang auf dem Arbeitsmarkt durchsetzt. Andererseits hat er nun rasch eine Arbeitsgruppe zu bilden, welche einen Vorschlag für die Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung macht. Hier kann man sich an den Erfahrungen mit dem System, das bis 2007 galt und noch heute für die Drittstaaten angewendet wird, orientieren. Der Bundesrat hat aber auch bei der Zuwanderung von Personen ausserhalb der EU die Zügel unvermittelt in die Hand zu nehmen.

Verschiedene Sofortmassnahmen zur Behebung der in den letzten Monaten erkannten Missstände wird die SVP zudem in die laufende Beratung des Ausländergesetzes im Parlament einbringen. Im Weiteren wird sie in der kommenden Session mehrere parlamentarische Vorstösse einreichen (die SVP präsentiert am Dienstag, 11. Februar die detaillierten Anträge zuhanden der SPK-N Sitzung vom Freitag, 14. Februar zur laufenden Revision des Ausländergesetzes).

Die SVP nimmt auch die Wirtschaft in die Pflicht. Diese hat nicht nur an den kurzfristigen Profit, sondern auch an die Konsequenzen ihre Handelns für die gesamte Schweiz zu denken. Dabei steht nun in den kommenden Monaten im Vordergrund, dass sie die Mindestlohninitiative der Gewerkschaften mit allen Mitteln bekämpft, da diese eine massive Sogwirkung auf die Zuwanderung haben wird. Es gilt zudem den Inländervorrang als Selbstregulierungsmassnahme sofort umzusetzen und Mass zu halten.

Die SVP wird darüber wachen, dass die von Volk und Ständen angenommene Initiative nun auch konsequent und schnell umgesetzt wird.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
07.12.2018
Die SVP begrüsst, dass der Bundesrat dem Rahmenabkommen mit der EU nicht zugestimmt hat, ist aber gleichzeitig... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
01.12.2018, von Albert Rösti
Unverständlicherweise lehnt der Bundesrat die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» ab. Umso mehr kämpft die SVP... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
29.11.2018
Die SVP ist konsterniert, dass die Mehrheit der CVP-Vertreter sowie die Hälfte der FDP-Vertreter im Ständerat dem... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Landesverteidigung

Sicherheit für Land und Leute

Asylpolitik

Asylchaos endlich beenden

Kulturpolitik

Kultur ist Sache der Kultur

Sonderfall Schweiz

Selbstbestimmt und selbstbewusst

Landwirtschaftspolitik

Für eine einheimische Produktion

Sicherheitspolitik

Kriminelle bestrafen statt hätscheln

Sportpolitik

Gut für Körper und Geist

Sozialpolitik

Sozialwerke sichern, Missbräuche bekämpfen

Bildungspolitik

Praxisorientierte Bildung statt Reformhektik

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden