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SVP-Delegierte sagen Nein zur Wohnungs-Initiative und zum Zensurartikel

Die Delegierten der SVP Schweiz haben heute in Niederglatt (ZH) nach einer kritischen ersten Wahlanalyse die Parolen für die Volksabstimmung vom 9. Februar gefasst. Sie lehnen die Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ mit 334 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen und die Ausweitung der Antirassismusstrafnorm einstimmig ab.

Heute haben sich insgesamt 500 SVP-Delegierte und Gäste in Niederglatt (ZH) zur Parteiversammlung getroffen. Nach einer kritischen Analyse der eidgenössischen Wahlen haben sie die Parolen für die Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 gefasst. Die Delegierten sagen mit 334 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen Nein zur Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ und einstimmig Nein zur Ausweitung der Antirassismusstrafnorm. Damit folgten sie der Empfehlung des Vorstandes der SVP Schweiz.

„Mieten sind bereits gesunken“
In der kontradiktorischen Auseinandersetzung konnten die SVP-Nationalräte Verena Herzog (TG) und Hansjörg Knecht (AG) die Delegierten davon überzeugen, beide Vorlagen abzulehnen. Laut Hansjörg Knecht ist die Initiative des Mieterinnen- und Mieterverbandes unnötig und schädlich. Aktuell sei das Angebot an Wohnungen grösser als die Nachfrage. Der Leerwohnungsbestand sei so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr. „Würde man alle 75’000 leerstehenden Wohnungen an einem Ort konzentrieren, dann wäre dieser Ort so gross wie die ganze Stadt Bern.“ Wegen der tiefen Zinsen werde zudem weiter massiv gebaut. Dieses Überangebot habe dazu geführt, dass Preise auf dem Mietwohnungsmarkt gesunken seien: „Gemäss Immo-Monitoring der Beratungsfirma Wüest Partner werden Wohnungen heute zu 5,8 Prozent tieferen Mieten angeboten als 2015“, so Knecht weiter. Zudem würden die grossen Städte eine eigenständige lokale Wohnungspolitik betreiben. In Zürich etwa seien 25 Prozent der Wohnungen im Eigentum von gemeinnützigen Wohnbauträgern. „Die Forderung der Initiative nach 10 Prozent ist hier also längst erfüllt.“ Schädlich sei die Initiative, weil sie Kantone und Gemeinden dazu treibe, massiv in den Erwerb von Grundstücken zu investieren – notabene ohne auf den tatsächlichen Bedarf Rücksicht zu nehmen. Dies führe zu einer künstlichen Verknappung und damit zu einer Verteuerung der Wohnungen.

„In Wahrheit geht es um Zensur“
Verena Herzog warb ihrerseits erfolgreich für ein Nein zur Ausweitung der Antirassismusstrafnorm. Dies zumal die Bundesverfassung den Schutz vor jeglicher Diskriminierung bereits heute garantiere. Zusätzliche Gesetze seien schlicht unnötig und eine Ausweitung der Antirassismusstrafnorm sei gar schädlich: „Jede und jeder, der sich künftig öffentlich gesellschaftspolitisch kritisch zu sexuellen Orientierungen äussert, müsste mit einer Klage rechnen“, warnte Herzog. Diese Gesetzeserweiterung würde zu einer Kriminalisierung von Meinungen führen und könnte dazu verwendet werden, unliebsame politische Gegner mundtot zu machen. „Wo uns «Diskriminierungsschutz» verkauft wird, geht es in Wahrheit um ein Zensurgesetz, das die Meinungsfreiheit sowie die Gewissens- und Gewerbefreiheit bedroht und keine Probleme löst.“

Delegierte begrüssen Bericht zu den Wahlen
Die Delegierten der SVP Schweiz zogen an ihrer Versammlung eine Bilanz der eidgenössischen Wahlen 2019. Sie begrüssten die Absicht der Parteileitung bis Januar 2020 in Zusammenarbeit mit den Kantonalparteien einen Bericht über die Gründe vorzulegen, die zu den massiven Verlusten geführt haben und die nun nötigen Massnahmen zu benennen.

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