SVP fordert mehr Spielraum für die Wirtschaft

(SVP) Mit ihrer interventionistischen Politik tragen die linken Parteien seit Jahren dazu bei, dass die Schweiz kaum Wirtschaftswachstum aufweisen kann und immer mehr Arbeitsplätze verliert. Die SVP will den Wirtschaftsstandort Schweiz stärken und den Unternehmungen wieder mehr Freiraum geben. Im Zentrum eines dringlichen Vorstosses der SVP stehen deshalb die Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts sowie eine vorgezogene Unternehmenssteuerreform.

Trotz optimistischen Prognosen lässt der wirtschaftliche Aufschwung in der Schweiz auf sich warten. Die Wirtschaft ist in ihrer Investitionstätigkeit blockiert, die Arbeitslosenzahlen stagnieren. Grosse Bauvorhaben können wegen Rekursen und Beschwerden nicht ausgelöst werden. Die Fälle des verhinderten Zürcher Fussballstadions oder des blockierten IKEA-Möbelhauses im Aargau zeigen die verheerende Wirkung dieses Beschwerderechts. So bringen wir die Schweiz nicht weiter.

Deshalb will die SVP wissen, welche Projekte derzeit in der Schweiz durch Verbandsbeschwerden blockiert sind. Nach Informationen beläuft sich deren Gesamtvolumen auf sage und schreibe mindestens 25 Mrd. Franken. Dies hat Auswirkungen auf über 80’000 Arbeitsplätze. Die SVP fordert den Bundesrat auf zu beziffern, wie viele Arbeitsplätze durch diese Blockaden vernichtet respektive verhindert worden sind.

Aus diesen Gründen muss die Aufhebung des Verbandsbeschwerderechts dringlich ins Auge gefasst werden. Zudem fordert die SVP, die Unternehmenssteuerreform vorzuziehen. Die steuerliche Entlastung der Unternehmen ist vordringlich. Auf diese Weise will die SVP der Privatwirtschaft wieder mehr Spielraum geben, den Wirtschaftsstandort stärken und Wachstum ermöglichen.

Bern, 21. September 2004