SVP gegen bundesrätliche Hochsteuerpolitik

(SVP) Mit Unverständnis nimmt die SVP den Entscheid des Bundesrates zum Steuerpaket zur Kenntnis. Statt die wachstumsstärkenden Entscheide des Parlaments zu unterstützen, masst sich der Bundesrat an, die Vorlage der Räte zu kritisieren und stellt bereits vor der Volksabstimmung (!) wieder Steuererhöhungen in Aussicht. Einmal mehr wird die dringende Notwendigkeit einer Verstärkung der echt bürgerlichen Kräfte in der Landesregierung deutlich.

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, das Steuerpaket 2001 nur teilweise zu unterstützen. Damit kommt einmal mehr klar zum Ausdruck: Der Bundesrat will alle Probleme mit Geld lösen. Deshalb und obwohl gleichzeitig Schuldenberge aufgehäuft wurden, ist die Steuerbelastung bei uns stärker gestiegen als in allen anderen europäischen Ländern. Eine Entlastung ist dringend. Die SVP weist das Ansinnen des Bundesrates vehement zurück, mit einer neuen Vorlage die soeben beschlossenen Steuererleichterungen rückgängig zu machen. Mit diesem unlauteren Vorgehen verkauft er das Volk für dumm. Es ist doch unglaublich, dass der Bundesrat nach einem wahrscheinlichen Volks-Ja zum Steuerpaket dasselbe umgehend wieder rückgängig machen will. Aus staatspolitischer Sicht ist es inakzeptabel, dass der Bundesrat als ausführende Behörde die Entscheidungen des Parlaments als gesetzgebende Behörde kommentiert.

Mit dem heutigen sturen Festhalten an seinem ursprünglichen Entscheid hat der Bundesrat einmal mehr ein negatives Signal für den Wirtschaftsstandort Schweiz ausgesandt. Mit seiner Drohung, die zukunftsweisenden Parlamentsentscheide zur Fiskalpolitik zu wichtigen Teilen wieder rückgängig zu machen, dämpft er die Erwartungen all jener, die einen nachhaltigen Trendwechsel bezüglich Steuerbelastung erwartet hatten. Kein gutes Zeichen für die Erholung der Wirtschaft. Im Gegenteil: Es braucht dringend eine Unternehmenssteuerreform mit einer deutlichen Entlastung der Wirtschaft.

Der Wischiwaschi-Entscheid des Bundesrates ist eine weitere Folge der parteipolitisch unausgewogenen Zusammensetzung der Regierung. Der Bundesrat politisiert weiter links als das Parlament und behindert so bürgerliche Lösungen für die Probleme der Schweiz. Dieser Graben wird sich mit dem neuen Parlament weiter verschärfen. Wird die parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrates nicht den Realitäten im Parlament angepasst, werden die Reibungsverluste in der neuen Legislatur stark zunehmen. Diese Situation blockiert unser politisches System und ist schlecht für die Schweiz.

Bern, 5. November 2003