Mitmachen
Medienmitteilung

SVP kauft keine Katze im Sack – Zuwanderung endlich eigenständig steuern und begrenzen

Mit der heute präsentierten Botschaft ans Parlament lässt der Bundesrat weiterhin offen, ob und wie er die Verfassungsbestimmung zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung konkret umsetzen will, obwohl der Handlungsbedarf dringend ist.

Mit der heute präsentierten Botschaft ans Parlament lässt der Bundesrat weiterhin offen, ob und wie er die Verfassungsbestimmung zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung konkret umsetzen will, obwohl der Handlungsbedarf dringend ist. Klare Vorstellungen, wie die Zuwanderung mit einer Schutzklausel markant gesenkt werden soll, fehlen und werden auf die später zu erlassende Verordnung verschoben. Der Bundesrat lässt damit offen, ob er – trotz Verfassungsauftrag – überhaupt eine wirkungsvolle Lösung verwirklichen will. Für die SVP ist zentral, dass die Zuwanderung rasch und deutlich gesenkt wird. Die Instrumente dazu, insbesondere Kontingente und ein Inländervorrang, sind von Volk und Ständen in der Verfassung vorgegeben. Die SVP wird die Einhaltung unserer Bundesverfassung auch auf parlamentarischem Weg konsequent einfordern.

Für die SVP ist es unverständlich und nicht akzeptabel, dass der Bundesrat die von ihm vorgeschlagene Idee einer Schutzklausel in seinem Vorschlag für die Umsetzungsgesetzgebung nicht weiter vertieft und konkretisiert. Damit nährt er unweigerlich den Verdacht, den Schwellenwert für die Schutzklausel dereinst so hoch ansetzen zu wollen, dass die Zuwanderung nicht gebremst wird. Dies verunmöglicht eine seriöse Beurteilung der Wirkung und eine entsprechende Diskussion im Parlament. Der Bundesrat verschiebt den Entscheid über zentrale Elemente der Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung damit auf die Verordnung. Das Parlament soll also einen Entscheid fällen, ohne von der Begrenzungswirkung überhaupt nur ein vage Vorstellung zu haben. Soll eine Diskussion über ein solches Modell möglich sein, muss der Bundesrat nun umgehend einen Entwurf für die Verordnung mit den Grundlagen für die künftige Begrenzung vorlegen, damit das Parlament in Kenntnis davon über die gesetzlichen Vorgaben entscheiden kann. Ansonsten ist anzunehmen, dass der Bundesrat weiterhin nicht daran denkt, die Zuwanderung signifikant zu senken und den Verfassungsauftrag umzusetzen. Für die SVP ist klar, dass sich die Umsetzung am Konzept mit Kontingenten und Inländervorrang orientieren muss, wie es sich bis zur Einführung der Freizügigkeit bewährt hat und wie das die Verfassung vorgibt. Das Konzept der SVP, das sie im Mai 2014 präsentiert hat, baut ebenfalls darauf auf. Die SVP wird diesen Weg auch im Parlament konsequent verfolgen.

Keine neuen flankierenden Massnahmen

Zudem lehnt die SVP neue „flankierende Massnahmen“ entschieden ab. Flankierende Massnahmen schränken den freien Arbeitsmarkt massiv ein. Damit werden wichtige Standortvorteile der Schweiz preisgegeben. Das Parlament darf deshalb auf zusätzliche flankierende Massnahmen keinesfalls eintreten.

Sollten Bundesrat und Parlament eine Umsetzung des Volksentscheids zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung verhindern oder von einem Veto der EU abhängig machen, wird die SVP nicht zögern, eine Volksinitiative zur Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens zu lancieren.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
11.10.2019
Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats beriet an ihrer heutigen Sitzung die Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot und... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
25.09.2019, von Albert Rösti
Alle Parteien ausser der SVP haben heute Nein gesagt zu einer eigenständigen Steuerung der Zuwanderung. Damit nehmen... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
10.09.2019
Heute leben in der Schweiz schon über 8,5 Millionen Menschen. Dies entspricht einem Bevölkerungswachstum von 1 Million... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden