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SVP legt interne Regeln für Abstimmungskampf fest

Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung die Aktivitäten der einzelnen Fraktionsmitglieder im Hinblick auf die Abstimmung über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit vom 25. September…

(SVP) Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung die Aktivitäten der einzelnen Fraktionsmitglieder im Hinblick auf die Abstimmung über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit vom 25. September besprochen. Sie hat in gegenseitigem Einverständnis die internen Regeln für diesen Abstimmungskampf festgelegt.

Es gilt bei der SVP, offensichtlich im Gegensatz zur CVP und FDP, der Grundsatz der freien Meinungsäusserung als Ausdruck eines freiheitlich-demokratischen Umgangs, des gegenseitiges Respekts und des föderalistischen Aufbaus der Partei.

Im Abstimmungskampf vor dem 25. September werden die SVP-Fraktionsmitglieder in den verschiedenen überparteilichen Komitees Einsitz nehmen. Reine SVP-Komitees sind nicht vorgesehen. Zudem werden SVP-Fraktionsmitglieder auf Podien nicht gegeneinander antreten.

So respektiert die SVP-Fraktion den klaren Entscheid der Delegiertenversammlung, welche die Nein-Parole zur Ost-Personenfreizügigkeit beschlossen hat, aber auch die abweichende Haltung einer Minderheit der Delegierten sowie gewisser Fraktionsmitglieder und Kantonalparteien.

Bern, 7. Juni 2005

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