Mitmachen
Medienmitteilung

SVP reicht Strafanzeige im Zusammenhang mit dem Diebstahl von Bankkundendaten ein

Die SVP hat heute bei der Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Diebstahl von Bankkundendaten Strafanzeige wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes bzw. Anstiftung und Beihilfe dazu…

Die SVP hat heute bei der Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Diebstahl von Bankkundendaten Strafanzeige wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes bzw. Anstiftung und Beihilfe dazu eingereicht. Ebenso soll die Verletzung des Bankkundengeheimnisses im gleichen Zusammenhang untersucht werden. Die SVP-Fraktion hat zudem eine dringliche Interpellation beschlossen, um vom Bundesrat Auskunft über die getroffenen Massnahmen gegen den Datendiebstahl zu erhalten. Die SVP-Fraktion verlangt, dass alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um gegen solche Vergehen vorzugehen. Ausserdem sollen für die Zukunft präventive Vorkehrungen getroffen werden. Auch fordert die SVP, dass jene Steuerbeträge, welche heute im Rahmen der Zinsbesteuerung auf deutschen Vermögen erhoben werden, bis zum Abschluss der Datenklau-Affäre zurückbehalten und nicht an Deutschland überwiesen werden.

Im Zusammenhang mit der Datenklau-Affäre ist die SVP zutiefst beunruhigt über die Passivität der schweizerischen Behörden bei der Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit in Bezug auf die Wahrung der Privatsphäre von Bankkunden. Geklärt werden muss insbesondere die strafrechtliche Verantwortlichkeit von ausländischen Behörden im Zusammenhang mit einem Diebstahl von Kundendaten. Hat der Täter die Daten im Hinblick auf deren Weitergabe an eine ausländische Behörde entwendet? Wenn ja, würde dies den Tatbestand des verbotenen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes erfüllen. Die Schweiz hat alles daran zu setzen, dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen und diese Art wirtschaftlichen Nachrichtendienstes mit aller Deutlichkeit zu verfolgen, da es sich dabei um ein Offizialdelikt handelt. Die SVP hat deshalb heute Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft eingereicht.

Die SVP-Fraktion fordert in einer dringlichen Interpellation zudem, dass in neuen Doppelbesteuerungsabkommen ein zusätzlicher Passus verhandelt werden soll, der die Vertragsländer verpflichtet, keine gestohlenen Bankdaten zu kaufen oder weiterzugeben und in grenzüberschreitenden Steuerangelegenheiten und -verfahren auch nicht auf solche Daten zurückzugreifen. Auch fordert die SVP, dass jene Mittel, welche aus der Zinsbesteuerung auf deutschen Vermögen erhoben werden, bis zum Abschluss der Datenklau-Affäre zurückbehalten werden.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
19.02.2019
Der Bundesrat will in den nächsten vier Jahren insgesamt rund 150 Millionen Franken in den intransparenten Globalen... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
06.02.2019
Die SVP unterstützt eine möglichst schlanke Regulierung im Bereich der Finanzdienstleistungen. Aus Sicht der SVP ist die... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
20.11.2018, von Franz Grüter
Politik und Wirtschaft aber auch die gesellschaftlichen Entwicklungen werden immer unberechenbarer. Damit sind die Folgen für die... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Bürger & Staat

Bedrohte Freiheit verteidigen

Ausländerpolitik

Zuwanderung begrenzen

Landesverteidigung

Sicherheit für Land und Leute

Finanzpolitik

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat

Sozialpolitik

Sozialwerke sichern, Missbräuche bekämpfen

Sicherheitspolitik

Kriminelle bestrafen statt hätscheln

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung

Verkehrspolitik

Freie Fahrt ohne Schikanen

Landwirtschaftspolitik

Für eine einheimische Produktion

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden