Mitmachen
Medienmitteilung

SVP stellt Ordnungsantrag für Swissair-PUK

Heute Donnerstagmorgen stellt die SVP-Fraktion im Nationalrat einen Ordnungsantrag. Es braucht dringend eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur Abklärung der politischen…

(SVP) Heute Donnerstagmorgen stellt die SVP-Fraktion im Nationalrat einen Ordnungsantrag. Es braucht dringend eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur Abklärung der politischen Verantwortlichkeiten rund um das Swissair-/Swiss-Debakel. Die SVP hat diese PUK schon längst mit einem Vorstoss im Parlament gefordert. Doch bis jetzt hat das Parlament den Vorstoss nicht behandelt. Er droht in einer Schublade zu verschwinden. Die SVP will dies verhindern. Das Schweizer Volk hat ein Recht darauf, zu erfahren, wie es passieren konnte, dass drei Milliarden Franken Steuergeld vernichtet wurden.

Das Swissair-/Swiss-Debakel hat nicht nur unzählige juristische Fragen aufgeworfen, sondern hat auch eine gewichtige politische Komponente. Kaum ein anderes Schweizer Unternehmen war derart mit der Politik verknüpft wie die ehemalige Swissair. Mit der Zahlung von drei Milliarden Steuerfranken in den Neustart der Swiss griff der Bund in einem unverantwortlichen Mass in die Marktwirtschaft ein, was die Gründung von kleinen Flugunternehmen behinderte und fast zwangsläufig schief gehen musste. Die SVP hat sich stets dagegen gewehrt. Heute ist die Swissair bankrott, die Swiss ins Ausland verkauft, drei Milliarden Franken Steuergeld und zig Milliarden Franken Aktienkapital vernichtet sowie Tausende Arbeitsstellen verloren. Aufgrund des staatlichen Eingriffs und der engen Verknüpfung zwischen Politik und privatwirtschaftlichem Unternehmen trägt der Bund eine Mitverantwortung. Diese muss jetzt endlich abgeklärt werden.

Wer hat im Bundesrat und in der Bundesverwaltung zu welchem Zeitpunkt wie viel gewusst und allenfalls sogar Einfluss auf die Geschäftsführung der Swissair genommen? Wer ist seiner Aufsichtspflicht möglicherweise nicht nachgekommen? Diese und viele andere Fragen sind bis heute ungeklärt, weil sich die Parteien gegen eine politische Untersuchung wehren. Doch das Volk hat ein Recht auf eine lückenlose Aufdeckung der politischen Hintergründe der Swissair-Affäre. Mit dem Ordnungsantrag will die SVP dem Parlament die Möglichkeit geben, die PUK Swissair/Swiss jetzt rasch einzusetzen.

Bern, 14. Juni 2007

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
18.02.2020
Das KMU-Forum schlägt Alarm: Die Wettbewerbsfähigkeit des Werkplatzes Schweiz hat sich in den letzten Jahren drastisch verschlechtert.... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
17.02.2020, von Thomas Matter
Die Begrenzungsinitiative ist dringend nötig. Selbst bei einer Kündigung der Bilateralen I hätte die Schweiz nichts zu... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
04.02.2020
Die SVP Schweiz lehnt die vorgesehene Änderung bei der Vergütung von Pflegematerial ab. Die Kantone sind bei... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden