Mitmachen
Medienmitteilung

SVP-Vorschlag setzt Ausschaffungsinitiative 1 zu 1 um

Die SVP und das Initiativkomitee der Ausschaffungsinitiative sind erstaunt, dass die seinerzeitigen Gegner der Volksinitiative bereits zu Beginn der Diskussion über die Umsetzung des…

Die SVP und das Initiativkomitee der Ausschaffungsinitiative sind erstaunt, dass die seinerzeitigen Gegner der Volksinitiative bereits zu Beginn der Diskussion über die Umsetzung des Verfassungsartikels den Volkswillen zu verwässern und zu relativieren versuchen. Die Vertreter des Initiativkomitees haben gestern einen ausformulierten Gesetzestext in die Arbeitsgruppe des EJPD eingebracht, der die Initiative 1 zu 1 umsetzt. Die Arbeitsgruppe ist an ihren Auftrag zu erinnern, die Initiative nun rasch und korrekt umzusetzen.

Für die SVP und das Initiativkomitee ist es selbstverständlich, dass die Ausschaffungsinitiative nun vollumfänglich umzusetzen und rasch anzuwenden ist. Der Volkswille ist klar, der Verfassungstext ebenso. Genau dieses Ziel verfolgt der gestern von den Vertretern des Initiativkomitees eingebrachte Umsetzungsvorschlag auf Gesetzesstufe, der die Initiative 1 zu 1 umsetzt. Wenn nun seinerzeitige Gegner der Volksinitiative bereits wieder relativieren und aufweichen wollen mit Verweis auf „leichte Fälle“, „Verhältnismässigkeit“ usw., dann missachten sie den Volkswillen. Die Arbeitsgruppe des EJPD ist an ihren Auftrag zu erinnern, nämlich den von Volk und Ständen klar angenommenen Verfassungsartikel umzusetzen. Die SVP und das Initiativkomitee werden genau schauen, dass dieser Auftrag korrekt erfüllt wird. Mit dem von der SVP und dem Initiativkomitee eingebrachten Vorschlag liegt nun die Umsetzung der Initiative auf dem Tisch. Die Arbeitsgruppe kann ihre Arbeit damit in den nächsten Wochen abschliessen und der Bundesrat kann dem Parlament demnächst eine Vorlage unterbreiten.

Text Umsetzungsvorschlag der SVP und des Initiativkomitees

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
11.10.2019
Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats beriet an ihrer heutigen Sitzung die Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot und... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
26.09.2019
Die SVP ist konsterniert, dass der Ständerat die wirksame Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ablehnt und dem untauglichen... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
26.09.2019
Die Arbeitsgruppe Finanzierung Fernmeldeüberwachung, bestehend aus Vertretern der Verwaltung, insbesondere der Polizei, der Bundesanwaltschaft, des Nachrichtendienstes, der... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden