Mitmachen
Medienmitteilung
Medienkonferenz vom 16. November 2006

SVP will Meinungsäusserungsfreiheit stärken

Die Rassismusstrafnorm dient Rot-grün zunehmend als Vehikel, um eine Diskussion über Einwanderungspolitik, Asyl- und Sozialmissbrauch, Ausländerkriminalität, Islamismus oder Entwicklungshilfe…

(SVP) Die Rassismusstrafnorm dient Rot-grün zunehmend als Vehikel, um eine Diskussion über Einwanderungspolitik, Asyl- und Sozialmissbrauch, Ausländerkriminalität, Islamismus oder Entwicklungshilfe möglichst schon im Keime zu ersticken. Davon betroffen ist das ganze Volk. Dass missliebige Meinungsäusserungen (mit Aussicht auf Erfolg) ohne weiteres eingeklagt werden können, darf in einem freien und demokratischen Rechtsstaat nicht vorkommen. Jeder muss sagen können, was er denkt – dies ist gleichsam das Fundament des demokratischen Diskurses. Aus diesem Grund setzt sich die SVP für eine Stärkung der Meinungsäusserungsfreiheit und für die Streichung des Antirassismus-Artikels Art. 261bis StGB ein.

Ein zentraler Grundsatz im Strafrecht lautet nulla poena sine lege („keine Strafe ohne Gesetz“). Strafrecht muss immer klar und eindeutig sein. Unbestimmte Rechtsbegriffe darf es in diesem Bereich nicht geben. Für jeden Bürger muss es einfach verständlich sein, welches Verhalten strafrechtlich relevant ist und eine Sanktion nach sich zieht. Beim Antirassismus-Artikel ist genau das nicht der Fall. Sogar Staatsanwälte und Gerichte zeigten sich in der Vergangenheit mit den Klagen überfordert und sprachen Verurteilungen aus, die sich nicht halten liessen. Die SVP setzt sich für Klarheit und Ordnung im Strafrecht ein. Aus diesem Grund ist der Antirassismus-Artikel, welcher unklar formuliert ist, zu streichen.

Die SVP kämpft gegen die linken Seilschaften in Verwaltung, Hilfswerken und kirchlichen Körperschaften. Es ist falsch, wenn staatlich bezahlte Stellen Politik betreiben. Und es kann nicht angehen, dass diese Kreise sich auf Kosten der Steuerzahler gegenseitig Aufträge für Gutachten und Forschungsprojekte zuschanzen. Die Zusammensetzung der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus spricht Bände. Hier geben sich Kirchenvertreter, Linksaktivisten und Repräsentanten von Gewerkschaften und Hilfswerken die Klinke in die Hand. Die Schweiz braucht kein Gremium, das vorschreibt, welche Meinungsäusserungen angebracht sind und welche nicht. Aus diesem Grund ist die Rassismus-Kommission aufzulösen.

Mit dem Antirassismus-Artikel wird kein einziges Problem gelöst. Im Gegenteil: Es kann beobachtet werden, dass der „stille und heimliche“ Rassismus im Innern vieler Schweizer gerade wegen dem Antirassismus-Artikel in den letzten zwölf Jahren nicht abgenommen hat. Denn das Schlimmste was es gibt, ist, wenn man in einer Demokratie seine eigene Meinung nicht mehr sagen darf.

Bern, 16. November 2006

mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
31.07.2020, von Thomas Aeschi
In weniger als zwei Monaten, am 27. September 2020, stimmen wir über die Volksinitiative «Für eine massvolle... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
22.07.2020, von Barbara Steinemann
Medienmitteilung
Artikel teilen
22.07.2020
Jetzt ist amtlich, was die SVP vorausgesagt hatte: Die 2010 von Volk und Ständen angenommene Ausschaffungsinitiative wird... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden