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SVP zur Mitarbeit in Arbeitsgruppe bereit

Die SVP Parteileitung hat nach Absprache mit dem Initiativkomitee der Ausschaffungsinitiative beschlossen, dass sie grundsätzlich an der Mitarbeit in der Arbeitsgruppe zur Umsetzung des…

Die SVP Parteileitung hat nach Absprache mit dem Initiativkomitee der Ausschaffungsinitiative beschlossen, dass sie grundsätzlich an der Mitarbeit in der Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Verfassungsauftrages bereits ist. Sie wünscht aber, dass die Arbeit in offener und transparenter Weise erfolgt. Sofern dies gewährleistet ist, wird die SVP die beiden Vertreter benennen. Dies teilt die SVP in einem heute an Frau Sommaruga abgegebenen Brief mit.

Die SVP begrüsst die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. Ziel muss sein, dass der vom Schweizer Volk und Ständen verabschiedete Verfassungsauftrag umgesetzt wird. Der Verfassungsauftrag ist klar. Die SVP zweifelt jedoch an der Absicht den Verfassungsartikel umsetzen zu wollen, da die Arbeitsgruppe mit Ausnahme der beiden Vertreter der Initianten ausschliesslich aus Organisationen und Personen zusammengesetzt ist, die schon vor der Volksabstimmung erklärten, man könne den Verfassungsauftrag nicht umsetzen. Zudem wird für die Arbeitsweise eine arbeitsbehinderndes Verfahren vorgeschrieben: Nicht nur sind die Besprechungen vertraulich, sondern bei Differenzen soll die Arbeitsgruppe auf Abstimmungen verzichten und gar absolute Verschwiegenheit mit einem Informationsmonopol des EJPD ist vorgeschrieben. Eine Mitwirkung unter solchen Bedingungen ist nicht zielführend. Ein Informationsaustausch und eine entsprechende Lösungssuche zur Umsetzung mit Dritten (zum Beispiel Rechtsexperten) und auch innerhalb der Partei und unter den Initianten wird damit verunmöglicht. Deshalb verlangt die SVP die Anpassung der von Bundesrätin Sommaruga erlassenen Verfügung in den genannten Punkten (Streichung Art. 2.2 und Art. 6).

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