Mitmachen
Medienmitteilung

Ungesicherte Finanzierung des NAF – Initiative für faire Verkehrsfinanzierung nötiger denn je

Die benötigten finanziellen Mittel für die Strasseninfrastruktur wären vorhanden, sie werden derzeit einfach nicht richtig eingesetzt und zweckentfremdet

Im Rahmen des Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) soll einerseits ein neues Finanzierungskonzept für Strassenprojekte geschaffen werden. Andererseits umfasst der NAF auch konkrete Beschlüsse zur Entwicklung des Nationalstrassennetzes – u.a. mittels Integration des revidierten Netzbeschlusses. Die SVP unterstützt diese Vorlage im Grundsatz. Hingegen wendet sich die SVP gegen weitere Steuererhöhungen, weshalb sie Teilbeschluss 2, der eine Erhöhung der Mineralölsteuer um 4 Rappen pro Liter vorsieht, ablehnt.

Die Kapazitätsprobleme auf den Nationalstrassen sind mittlerweile so gross, dass kaum mehr jemand an der Notwendigkeit von Investitionen zweifelt, will man nicht in Kauf nehmen, dass das Wirtschaftswachstum in unserem Land abgewürgt wird. Die Staukosten betragen mittlerweile rund 2 Milliarden Franken pro Jahr. Die täglichen Kolonnen innerorts belasten nicht nur das Gewerbe, sondern auch Anwohner und Umwelt. Vor diesem Hintergrund stellt sich einzig noch die Frage, wie man den hohen Investitionsbedarf der kommenden Jahre finanzieren soll.

Bundesrat und Ständerat schlagen unter anderem eine Erhöhung der Mineralölsteuer vor. Bereits heute bezahlen wir pro Liter Benzin rund 60 Prozent als Abgaben an den Bund (über 80 Rappen pro Liter). Dies führt dazu, dass die Treibstoffe künstlich verteuert werden und immer mehr Einkaufstouristen im grenznahen Ausland auch gleich den Benzintank füllen – womit letztlich weder der Umwelt, noch der Schweizer Wirtschaft, noch der Bundeskasse gedient ist. Noch höhere Abgaben sind kontraproduktiv. 

Die SVP unterstützt zwar den NAF, bevorzugt als Finanzierungskonzept aber die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuh-Initiative), über die wir am 5. Juni 2016 abstimmen. Diese verlangt, dass die Erträge der Mineralölsteuer künftig vollumfänglich in den Strassenbau und -unterhalt fliessen sollen. Heute wird die Hälfte dieser Erträge für die Bundeskasse und den öffentlichen Verkehr zweckentfremdet, womit ständig Geld für den Ausbau der Strasseninfrastruktur fehlt. Kurz: Die benötigten finanziellen Mittel für die Strasseninfrastruktur wären vorhanden, sie werden derzeit einfach nicht richtig eingesetzt und zweckentfremdet.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
03.09.2019
Im Hinblick auf die nächste Woche beginnende Herbstsession hat sich die SVP-Fraktion an ihrer heutigen Sitzung gegen... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
22.08.2019, von Christian Imark
Der Entwurf zum CO2-Gesetz, welcher die Umweltkommission des Ständerates letzte Woche vorlegte, ist ein Affront gegenüber der... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
14.08.2019
Die SVP begrüsst die Optimierungsmassnahmen, die im regionalen Personenverkehr künftig verhindern sollen, dass Überschüsse im abgeltungsberechtigten (subventionierten)... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz