Mitmachen
Medienmitteilung

Ungesicherte Finanzierung des NAF – Initiative für faire Verkehrsfinanzierung nötiger denn je

Die benötigten finanziellen Mittel für die Strasseninfrastruktur wären vorhanden, sie werden derzeit einfach nicht richtig eingesetzt und zweckentfremdet

Im Rahmen des Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) soll einerseits ein neues Finanzierungskonzept für Strassenprojekte geschaffen werden. Andererseits umfasst der NAF auch konkrete Beschlüsse zur Entwicklung des Nationalstrassennetzes – u.a. mittels Integration des revidierten Netzbeschlusses. Die SVP unterstützt diese Vorlage im Grundsatz. Hingegen wendet sich die SVP gegen weitere Steuererhöhungen, weshalb sie Teilbeschluss 2, der eine Erhöhung der Mineralölsteuer um 4 Rappen pro Liter vorsieht, ablehnt.

Die Kapazitätsprobleme auf den Nationalstrassen sind mittlerweile so gross, dass kaum mehr jemand an der Notwendigkeit von Investitionen zweifelt, will man nicht in Kauf nehmen, dass das Wirtschaftswachstum in unserem Land abgewürgt wird. Die Staukosten betragen mittlerweile rund 2 Milliarden Franken pro Jahr. Die täglichen Kolonnen innerorts belasten nicht nur das Gewerbe, sondern auch Anwohner und Umwelt. Vor diesem Hintergrund stellt sich einzig noch die Frage, wie man den hohen Investitionsbedarf der kommenden Jahre finanzieren soll.

Bundesrat und Ständerat schlagen unter anderem eine Erhöhung der Mineralölsteuer vor. Bereits heute bezahlen wir pro Liter Benzin rund 60 Prozent als Abgaben an den Bund (über 80 Rappen pro Liter). Dies führt dazu, dass die Treibstoffe künstlich verteuert werden und immer mehr Einkaufstouristen im grenznahen Ausland auch gleich den Benzintank füllen – womit letztlich weder der Umwelt, noch der Schweizer Wirtschaft, noch der Bundeskasse gedient ist. Noch höhere Abgaben sind kontraproduktiv. 

Die SVP unterstützt zwar den NAF, bevorzugt als Finanzierungskonzept aber die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuh-Initiative), über die wir am 5. Juni 2016 abstimmen. Diese verlangt, dass die Erträge der Mineralölsteuer künftig vollumfänglich in den Strassenbau und -unterhalt fliessen sollen. Heute wird die Hälfte dieser Erträge für die Bundeskasse und den öffentlichen Verkehr zweckentfremdet, womit ständig Geld für den Ausbau der Strasseninfrastruktur fehlt. Kurz: Die benötigten finanziellen Mittel für die Strasseninfrastruktur wären vorhanden, sie werden derzeit einfach nicht richtig eingesetzt und zweckentfremdet.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
24.10.2019
Die Organisation der Bahninfrastruktur ist letztlich zu einer Ansamm-lung von Themen verkommen, die mit der eigentlichen Bahninfrastruk-tur... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
24.09.2019
Die SVP lässt ihren Worten Taten folgen: Wie im Mai anlässlich der Pressekonferenz «Kampf den Staus, Schikanen... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
03.09.2019
Im Hinblick auf die nächste Woche beginnende Herbstsession hat sich die SVP-Fraktion an ihrer heutigen Sitzung gegen... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden