Mitmachen
Medienmitteilung

Verhandlungen mit der EU sofort abbrechen

Das heute bekannt gewordene Verhandlungsmandat der EU für ein institutionelles Rahmenabkommen mit der Schweiz zeigt, dass die EU der Schweiz einen Kolonialvertrag aufzwingen will, der die Souveränität unseres Landes beenden würde.

Das heute bekannt gewordene Verhandlungsmandat der EU für ein institutionelles Rahmenabkommen mit der Schweiz zeigt, dass die EU der Schweiz einen Kolonialvertrag aufzwingen will, der die Souveränität unseres Landes beenden würde. Die Schweiz soll bestehendes und künftiges EU-Recht automatisch übernehmen, der europäische Gerichtshof soll in Zukunft bei Streitigkeiten alleine entscheiden und die EU-Kommission soll die Rechtsanwendung der Schweiz überwachen. Zudem soll die Schweiz zum dauerhaften EU-Beitragszahler werden. Das EU-Mandat ist ein Affront und keine Basis für ausgewogene Verhandlungen. Der Bundesrat muss die Verhandlungen über eine institutionelle Einbindung der Schweiz in die EU sofort beenden.

Die SVP ist schockiert, dass der Bundesrat offenbar im Wissen um die Vorstellungen der EU mit dieser über einen Kolonialvertrag verhandelt, welcher die Souveränität der Schweiz aufgibt. Die Schweiz würde mit einem solchen Vertrag fremdes Recht übernehmen, fremde Richter akzeptieren und einer fremden Macht die Kontrolle über das Land übertragen. Der Bundesrat will die Schweiz ganz offensichtlich in die EU führen, wie dies die SVP längst befürchtet hat. Gemäss dem heute bekannt gewordenen Mandat wurden verschiedene „Elemente“ einer institutionellen Einbindung bereits zwischen Bern und Brüssel diskutiert und festgehalten. Das Aussendepartement von Bundesrat Burkhalter führt also Verhandlungen zur Aufgabe der Unabhängigkeit der Schweiz. Die SVP fordert die FDP auf, ihren Bundesrat endlich zu stoppen. Tut sie dies nicht, arbeitet auch sie an der Aufgabe der Souveränität der Schweiz.

Die Schweiz ist auf keine neuen Verträge mit der EU und auch kein Rahmenabkommen angewiesen. Sie ist auch nicht Teil des EU-Binnenmarktes, wie dies die EU und auch der Bundesrat immer wieder fälschlicherweise glaubhaft machen wollen. Wo gegenseitige Interessen bestehen, gibt es bilaterale Verträge und wird es auch in Zukunft bilaterale Verträge geben. Für Verhandlungen über eine institutionelle Einbindung der Schweiz in die EU gibt es keinen Anlass. Solche unwürdigen Verhandlungen sind deshalb umgehend zu beenden.

 

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
12.11.2019
In der kommenden Wintersession wird das Parlament die Zahlung der sogenannten Kohäsionsmilliarde an die EU-Ostländer behandeln. Die... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
01.11.2019
An seiner heutigen Sitzung in Glattfelden (ZH) hat der Vorstand der SVP Schweiz entschieden, ein allfälliges Referendumskomitee... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden