Verhandlungen mit der EU sofort abbrechen

Das heute bekannt gewordene Verhandlungsmandat der EU für ein institutionelles Rahmenabkommen mit der Schweiz zeigt, dass die EU der Schweiz einen Kolonialvertrag aufzwingen will, der die Souveränität unseres Landes beenden würde. Die Schweiz soll bestehendes und künftiges EU-Recht automatisch übernehmen, der europäische Gerichtshof soll in Zukunft bei Streitigkeiten alleine entscheiden und die EU-Kommission soll die Rechtsanwendung der Schweiz überwachen. Zudem soll die Schweiz zum dauerhaften EU-Beitragszahler werden. Das EU-Mandat ist ein Affront und keine Basis für ausgewogene Verhandlungen. Der Bundesrat muss die Verhandlungen über eine institutionelle Einbindung der Schweiz in die EU sofort beenden.

Die SVP ist schockiert, dass der Bundesrat offenbar im Wissen um die Vorstellungen der EU mit dieser über einen Kolonialvertrag verhandelt, welcher die Souveränität der Schweiz aufgibt. Die Schweiz würde mit einem solchen Vertrag fremdes Recht übernehmen, fremde Richter akzeptieren und einer fremden Macht die Kontrolle über das Land übertragen. Der Bundesrat will die Schweiz ganz offensichtlich in die EU führen, wie dies die SVP längst befürchtet hat. Gemäss dem heute bekannt gewordenen Mandat wurden verschiedene „Elemente“ einer institutionellen Einbindung bereits zwischen Bern und Brüssel diskutiert und festgehalten. Das Aussendepartement von Bundesrat Burkhalter führt also Verhandlungen zur Aufgabe der Unabhängigkeit der Schweiz. Die SVP fordert die FDP auf, ihren Bundesrat endlich zu stoppen. Tut sie dies nicht, arbeitet auch sie an der Aufgabe der Souveränität der Schweiz.

Die Schweiz ist auf keine neuen Verträge mit der EU und auch kein Rahmenabkommen angewiesen. Sie ist auch nicht Teil des EU-Binnenmarktes, wie dies die EU und auch der Bundesrat immer wieder fälschlicherweise glaubhaft machen wollen. Wo gegenseitige Interessen bestehen, gibt es bilaterale Verträge und wird es auch in Zukunft bilaterale Verträge geben. Für Verhandlungen über eine institutionelle Einbindung der Schweiz in die EU gibt es keinen Anlass. Solche unwürdigen Verhandlungen sind deshalb umgehend zu beenden.