Mitmachen
Medienmitteilung

Volk will selbstbestimmte heimische Landwirtschaft

Die Ablehnung der beiden linken Agrarinitiativen durch das Stimmvolk kommt nicht überraschend. Sie waren zu extrem. Das doppelte Volks-Nein wertet die SVP daher als deutliches Votum für unsere bestehende, heimische Landwirtschaft und unsere hochwertig produzierten Lebensmittel.

Die SVP freut sich über die klare Ablehnung. Das Stimmvolk will nicht noch mehr Bürokratie und Vorschriften bei der Herstellung und beim Verkauf von Lebensmitteln. Unsere bestehenden Standards sind hoch genug. Die Stimmenden haben gemerkt, dass die beiden Agrarinitiativen hauptsächlich zu mehr Bürokratie und Vorschriften, zu höheren Preisen der Lebensmittel und damit zu noch mehr Einkaufstourismus geführt hätten.

Die bestehenden WTO-Regeln lassen beispielsweise ein Importverbot von Eiern aus Käfighaltung nicht zu. Der Bundesrat und die economiesuisse haben deshalb mehrmals betont, dass die Fair-Food-Initiative bei Annahme nicht umgesetzt worden wäre wegen internationalem Recht. Volksentscheide und damit Verfassungsbestimmungen sind jedoch bindend. Dies gilt insbesondere auch für die Ausgestaltung der Landwirtschaftspolitik.  Solche Entscheide dürfen nicht durch internationale Vereinbarungen und Agrarfreihandelsabkommen unterlaufen werden.

Nur die Annahme der Selbstbestimmungsinitiative am 25. November sichert auch in Zukunft, dass Volk und Stände abschliessend die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft und der Art und Weise der Produktion frei festlegen können.

Velowege, bislang eine Sache der Gemeinden und Kantone, wird künftig zur Bundesangelegenheit. Dies beschloss die Mehrheit der Stimmenden. Die SVP nimmt diesen weiteren Zentralisierungsschritt mit Bedauern zur Kenntnis. Es bleibt zu hoffen, dass bei der Umsetzung in der Praxis der Strassenverkehr nicht noch weiter «unter die Räder» kommt.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Referat
Artikel teilen
27.07.2020, von Werner Salzmann
Medienkonferenz
Artikel teilen
27.07.2020
Die SVP fordert die Rückweisung der AP22+ an den Bundesrat mit dem klaren Auftrag für eine grundlegende... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden