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Votum Fraktionspräsident Caspar Baader zum UBS-Staatsvertrag im Nationalrat

"Die SVP hat von Anfang an darauf hingewiesen, dass der UBS-Staatsvertrag mit den USA ein schlechter Vertrag ist. Er widerspricht dem bestehenden Rechtshilfeabkommen mit den USA …

„Die SVP hat von Anfang an darauf hingewiesen, dass der UBS-Staatsvertrag mit den USA ein schlechter Vertrag ist. Er widerspricht dem bestehenden Rechtshilfeabkommen mit den USA und er untergräbt die Rechtssicherheit. Der Bundesrat hätte diesen Vertrag nie abschliessen dürfen. Der SVP war aber auch von Beginn weg klar, dass das Parlament letztlich diesem schlechten Vertrag zustimmen wird. Der Bundesrat wollte sich die Zustimmung zum Vertrag erkaufen, indem er dem Druck der SP nachgab und den Vertrag mit der Einführung einer neuen Unternehmenssteuer – unter dem falschen Titel Bonussteuer – verknüpfte. Die SVP ist kategorisch gegen neue Unternehmenssteuern.

Wir standen deshalb vor der Frage, ob der Vertrag letztlich ohne eine solche Steuer oder mit einer solchen Steuer verabschiedet würde. Wir mussten uns also zwischen Pest und Cholera entscheiden.

Deshalb haben wir zwei Bedingungen gestellt, unter denen wir den Vertrag nicht ablehnen würden:

1. Ein solch schlechter Vertrag soll vom Bundesrat nie mehr abgeschlossen werden können, ohne das Parlament zu fragen.

2. Mit dem Vertrag soll keine neue Unternehmenssteuer beschlossen werden.

Wir haben unsere Ziele zu 95% erreicht:
Mit der Überweisung einer Motion in beiden Räten, welche die Kompetenz des Bundesrates zum selbständigen Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen anpasst, ist der erste Punkt erfüllt.

Zum zweiten Punkt wurde ein Planungsbeschluss des Bundesrates mit einer neuen Unternehmenssteuer in beiden Räten abgelehnt. Ebenso wurden Anträge von linker Seite zur Einführung einer Unternehmenssteuer im Rahmen der Debatte über den Staatsvertrag ebenfalls von beiden Räten abgelehnt. Ich gehe davon aus, dass die diesbezüglichen linken Minderheitsanträge auch heute abgelehnt werden.

Unschön sind noch die zwei Motionen, welche der Ständerat überwiesen hat. Sie stehen im Widerspruch zu den übrigen Entscheiden gegen eine neue Unternehmenssteuer. Diese Motionen sind im Nationalrat hängig. Wir haben indes von führenden Parteiexponenten der Mitteparteien sowie von deren Gewerbe- und Industrievertretern klare Willensbekundungen gegen die beiden Motionen erhalten. Vor diesem Hintergrund war es für uns unverständlich, dass die beiden Motionen im Nationalrat nicht mehr in dieser Session behandelt wurden. Es ging den Mitteparteien anscheinend um reine Parteipolitik.

Wir gehen heute davon aus, dass die Motionen zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Rat klar abgelehnt werden.

Die Mehrheit unserer Fraktion ist der Meinung, dass unsere Bedingungen weitgehen erfüllt sind und wird dem Staatsvertrag mit ihrem Ja oder ihrer Enthaltung beim Eintreten und in der Gesamtabstimmung zum Durchbruch verhelfen, vorausgesetzt die Minderheitsanträge der Linken für eine neue Unternehmenssteuer werden abgelehnt. Eine Minderheit wird den Vertrag ablehnen.

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