Mitmachen
Medienmitteilung

Warum braucht das BAV eine Lobbying-Abteilung?

Immer mehr private Grossunternehmen verfügen über eine Public-Affairs Abteilung (Beziehungen zum politischen Umfeld). Dass nun auch im Bundesamt für Verkehr eine Public-Affairs Abteilung aufgebaut…

(SVP) Immer mehr private Grossunternehmen verfügen über eine Public-Affairs Abteilung (Beziehungen zum politischen Umfeld). Dass nun auch im Bundesamt für Verkehr eine Public-Affairs Abteilung aufgebaut wurde, ist problematisch. Schliesslich ist es Aufgabe der Bundesverwaltung, Aufträge des Bundesrats umzusetzen und nicht die Meinung des Parlaments und der Öffentlichkeit zu beeinflussen. Oder braucht es diese Abteilung etwa, um die ausufernden Neat-Kosten beim Parlament und dem Volk ins rechte Licht zu rücken?

700 Millionen Franken gibt der Bund jedes Jahr für externe Berater und Experten aus. Jetzt scheint eine neue Entwicklung in der Bundesverwaltung Einzug zu halten. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat sich als erstes Bundesamt eine eigene Public-Affairs Abteilung zugelegt. Ziel und Zweck von Public-Affairs Abteilungen ist die Beeinflussung von politischen Entscheidungsträgern, also Parlamentariern, Kantonsregierungen, die Landesregierung und natürlich des Volkes. Public Affairs ist mehr als blosse Öffentlichkeitsarbeit, es geht hier um Lobbying, also um gezielte Beeinflussung. In seiner Antwort auf einen Vorstoss von SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli (Nr. 06.3135) verneint dies der Bundesrat zwar, bestätigt jedoch, dass es die Abteilung gibt und dass diese „in geeigneter Weise auch für die Information und Öffentlichkeitsarbeit betreffend das Neat-Konzept zu sorgen habe“.

Für die Salamitaktik bei der Kommunikation der Neat-Kosten sind offensichtlich viele Kommunikationsberater nötig. Dies wurde am Dienstag deutlich, als das BAV auf eine Pressekonferenz der SVP zum „ÖV-Gewurstel“ mit einem eiligst einberufenen Mediengespräch reagierte. Diese operative Hektik wirkte nicht nur plump und nervös, sondern sie liess erahnen, wie dramatisch es um die Neat-Finanzierung wirklich steht.

Schon heute gibt das Bundesamt für Verkehr jährlich mehr für externe Berater und Experten aus, als etwa das gesamte Justiz- und Polizeidepartement. Wenn die gezielte Beeinflussung von politischen Entscheidungsträgern durch Public-Affairs Abteilungen in der Bundesverwaltung Schule macht, dann dürfte sich das ohnehin schon grosse Heer an Kommunikationsleuten und die Zahl der externen Mandate in den nächsten Jahren vervielfachen. Die SVP ist überzeugt davon, dass es nicht die Aufgabe der Bundesverwaltung ist, Lobbying auf Kosten der Steuerzahler zu betreiben. Deshalb fordert die SVP die ersatzlose Streichung der Mittel für die Public-Affairs Abteilung im BAV.

Bern, 18. Oktober 2006

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
06.11.2020
Deutschland, Frankreich, Österreich – erneut schwappt eine Welle islamistischen Terrors über Europa. Es ist nur eine Frage... mehr lesen
Positionspapier
Artikel teilen
05.09.2020
Editorial
Artikel teilen
02.09.2020, von Hans Kaufmann
In einer aufwendigen Datenanalyse hat alt SVP-Nationalrat Hans Kaufmann aus Wettswil (ZH) auf fast 100 Seiten die... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden