Mitmachen
Medienmitteilung

Weg mit dem unnötigen Preisüberwacher!

Die SVP begrüsst den Entscheid des Bundesrates, die Wahl eines Nachfolgers von Preisüberwacher Werner Marti zu vertagen. Sie fordert den Bundesrat nun auf, Nägel mit Köpfen zu machen und das Amt…

(SVP) Die SVP begrüsst den Entscheid des Bundesrates, die Wahl eines Nachfolgers von Preisüberwacher Werner Marti zu vertagen. Sie fordert den Bundesrat nun auf, Nägel mit Köpfen zu machen und das Amt des Preisüberwachers definitiv abzuschaffen. Offensichtlich wollte sich Bundesrat Deiss mit einer Ernennung von SP-Nationalrat Rudolf Strahm als neuen Preisüberwacher bei den Sozialisten für die Unterstützung bei den letzten Bundesratswahlen bedanken.

Die Rechnung von Bundesrat Deiss ist nicht aufgegangen: Dieser wollte sich ganz offensichtlich mit der Ernennung von SP-Nationalrat Rudolf Strahm (BE) für die Unterstützung der Sozialisten bei seiner Wiederwahl in den Bundesrat bedanken.

Nun hat der Bundesrat entschieden, noch einmal über das Amt des Preisüberwachers zu diskutieren. Die SVP begrüsst diesen Entscheid, denn er geht klar in die richtige Richtung. Die SVP fordert den Bundesrat nun auf, Klarheit zu schaffen und das unnötige und teure Amt des Preisüberwachers definitiv abzuschaffen.

Die SVP hat sich bereits in der Frühjahrssession 2004 klar für die Abschaffung des Preisüberwachers ausgesprochen und einen entsprechenden Vorstoss eingereicht (04.3032 – Motion der SVP-Fraktion). Darin wird gefordert, dass dessen Aufgaben, soweit diese überhaupt staatliche Aufgaben sind, von der Wettbewerbskommission wahrgenommen werden sollen.

Bern, 21. April 2004

mehr zum Thema
Extrablatt
Artikel teilen
11.09.2019, von Thomas Aeschi
Wofür steht die Schweizerische Volkspartei? Für eine Schweiz in Sicherheit und Freiheit. Für eine selbstbestimmte, unabhängige und... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
09.09.2019
Migranten sind im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Bevölkerung massiv häufiger kriminell und gewalttätig, insbesondere auch... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
09.09.2019, von Walter Wobmann
Dass sich die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) gegen die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» und für den... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz