Mitmachen
Medienmitteilung

Wichtiger Schritt zur Ausschaffung krimineller Ausländer

Der Nationalrat hat heute einen wichtigen Schritt gemacht, damit die 2010 von Volk und Ständen angenommene Ausschaffungsinitiative endlich umgesetzt werden kann.

Der Nationalrat hat heute einen wichtigen Schritt gemacht, damit die 2010 von Volk und Ständen angenommene Ausschaffungsinitiative endlich umgesetzt werden kann. Eine klare Mehrheit des Rates ist der SVP gefolgt und hat sich bei der Umsetzung des Verfassungsartikels auf Gesetzesstufe auf den Wortlaut der „Durchsetzungsinitiative" der SVP gestützt. Die untaugliche Vorlage des Bundesrates orientierte sich hingegen am 2010 abgelehnten Gegenentwurf. Die SVP wird solange an der Durchsetzungsinitiative festhalten, bis auch der Ständerat Farbe bekennt und zeigt, dass er den Volkswillen respektiert. Die Durchsetzungsinitiative ermöglicht eine korrekte Umsetzung der Ausschaffungsinitiative über einen Volksentscheid, falls das Parlament die Umsetzung doch noch verweigern sollte.

Das Konzept der Durchsetzungsinitiative führt zur automatischen Ausschaffung krimineller Ausländer in ihre Heimatländer bei klar definierten Delikten gemäss Strafgesetzbuch:

  1. Eine Ausschaffung der Täter ist bei schweren Delikten (wie z.B. Mord, Raub, Vergewaltigung etc.) zu vollziehen, unabhängig davon, ob ein Täter vorbestraft war oder nicht.
  2. Eine Ausschaffung ist zudem vorgesehen bei notorischen, d.h. nicht belehrbaren Tätern, die wiederholt straffällig werden bei Delikten, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit in besonderem Masse beeinträchtigen (z.B. Bedrohung von Behörden, Raufhandel, einfache Körperverletzung etc.).
Artikel teilen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
23.02.2021
Mit dem neuen Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz wird insbesondere ein... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden