Zeit für Klartext zur EU-Frage: Langenberger und Stähelin nach Holziken eingeladen

(SVP) Die Wähler haben das Recht zu wissen, welche Haltungen die Parteien zu zentralen politischen Fragen einnehmen. Dies gilt insbesondere für den EU-Beitritt, die Schicksalsfrage für die Zukunft der Schweiz. Sowohl FDP als auch CVP unterstützen den EU-Beitritt, doch drücken sie sich vor präzisen Aussagen. Die SVP gibt FDP-Präsidentin Langenberger und CVP-Präsident Stähelin Gelegenheit zur Klärung und lädt beide an ihr Wahlkampffest vom 23. August in Holziken zu einem Podiumsgespräch ein.

Grosse Teile des schweizerischen Wahlvolkes wissen nicht, wie FDP und CVP zum EU-Beitritt der Schweiz wirklich stehen. Beide Parteien haben in den 90er Jahren verbindliche Beschlüsse für einen EU-Beitritt gefasst. Die FDP hat sich 1995 an einer Delegiertenversammlung in Interlaken für einen EU-Beitritt ausgesprochen. Diese Position wurde von der FDP-Präsidentin am 1. August bestätigt. Die CVP hat gar die Ja-Parole zur Initiative „Ja zu Europa“ (März 2001) gefasst.

In letzter Zeit scheuen diese Parteien jedoch klare Stellungnahmen zur EU-Frage. Diese Zurückhaltung muss wohl mit den anstehenden Wahlen zu tun haben. So nehmen FDP und CVP in ihren Wahlprogrammen zu dieser zentralen politischen Frage für die Zukunft der Schweiz entgegen früher gefassten Beschlüssen mit keiner einzigen Silbe Stellung.

Das Wahlvolk hat ein Recht zu wissen, welche Positionen die Parteien zu entscheidenden Fragen haben. Welche Schritte zum EU-Beitritt werden FDP und CVP in der kommenden Legislatur einleiten? Wofür werden sich die zur Wahl stehenden FDP- und CVP-Politiker einsetzen? Die SVP lädt ihre Kontrahenten aus der politischen Mitte an ihr Wahlkampffest vom 23. August in Holziken ein und erwartet von ihnen klare Aussagen zu klaren Fragen.

Bern, 7. August 2003