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Referat
Medienkonferenz vom 05. Januar 2009

Auswirkungen auf die Sozialwerke

Die Schweiz hat europaweit die attraktivsten, die besten Sozialleistungen. Die Sozialwerke sind für die Bevölkerung sehr wichtig, sie helfen sozial schwachen Menschen, sie sind zuständig für Menschen

Die Schweiz hat europaweit die attraktivsten, die besten Sozialleistungen. Die Sozialwerke sind für die Bevölkerung sehr wichtig, sie helfen sozial schwachen Menschen, sie sind zuständig für Menschen, welche in eine Notlage durch Unfall, Krankheit, Arbeitslosigkeit usw. geraten sind. Auch die Altersvorsorge ist ein wichtiges Standbein.

In der Schweiz hat es, um ein geordnetes einfaches Leben zu führen, niemand nötig auf der Strasse betteln zu gehen. Es wird für alle Menschen entsprechend gesorgt. Diese grosszügigen Einrichtungen sind aber auch anfällig für Überforderung und Missbrauch. Hier gilt es wachsam zu sein und entsprechende Anpassungen vorzunehmen. Bereits heute in den noch „guten Zeiten“ sind die Sozialwerke überfordert. Sie haben vermehrt mit roten Zahlen, mit leeren Kassen zu kämpfen. Die Bezüger und Bezügerinnen ausländischer Herkunft sind bereits heute überproportional vertreten. Die Ausdehnung der freien Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien hätte zusätzliche gravierende Auswirkungen auf unsere Sozialwerke.

Rumänien und Bulgarien sind bekanntlich keine reichen Länder, unter der Bevölkerung herrscht Armut. Die Arbeitslosigkeit ist gross. Es ist doch selbstverständlich, dass diese Leute ein besseres Leben suchen. Wenn die in ihren Augen reiche Schweiz die Tore für Arbeitslose öffnet, werden sicher viele ihr Glück bei uns suchen, sie haben ja nichts zu verlieren. Einige werden eine Arbeitsstelle finden, die meisten aber bleiben ohne Arbeitsplatz und suchen andere Lösungen.

Einige der Einwanderer werden es mit der Variante Selbständigkeit versuchen. Sie gründen ihren Einmann-Betrieb. Vielleicht stellen sie noch einen oder zwei Landsmänner ein. Zu Dumping-Preisen werden Arbeiten zur Ausführung angeboten und auch erledigt. Die Qualität wird aber nicht den Anforderungen in der Schweiz standhalten. Was ja verständlich ist, denn Leuten aus Bulgarien und Rumänien fehlt die entsprechende Ausbildung und sie sind mit unseren Anforderungen und Verhältnissen nicht vertraut. Bald einmal ist der letzte Franken ausgegeben, sie gehen in Konkurs und landen im engmaschigen Sozialnetz, welches ihnen und den Angehörigen den Lebensunterhalt garantiert. Es gibt viele Möglichkeiten, um Zugang zu den Sozialwerken zu bekommen. Die Tore der Personenfreizügigkeit für solche Staaten zu öffnen wäre für unsere Sozialwerke eine Katastrophe.

Eine zeitlich beschränkte Zuwanderung bringt nicht viel, die 7 Jahre Übergangsfrist werden vorübergehen. Auch werden laufend weitere Länder dazukommen wie Kroatien, die Türkei usw. Es hilft niemandem, wenn unsere Sozialwerke ausgehöhlt, überfordert und in den Ruin getrieben werden. Eine entsprechende Erhöhung der Sozialabgaben mit Steuern und Beiträgen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist auch nicht die Lösung und führt in ein Fass ohne Boden.

Aus humanitären Überlegungen darf der Personenfreizügigkeit auch nicht zugestimmt werden. Der Bevölkerung von benachteiligten Staaten kann am wirkungsvollsten vor Ort geholfen werden.

Wenn wir mit dem Instrument der Personenfreizügigkeit die Rumänen und Bulgaren in unser Land holen, entstehen Erwartungen und Hoffnungen, welche nicht erfüllt werden können. Auch in unserem Land wird in Zukunft die Arbeitslosenrate eher zunehmen und nicht abnehmen. Die Arbeit suchenden Leute sind enttäuscht, es wird eine grosse Unzufriedenheit und Missgunst entstehen. Die Leute werden nicht einfach wieder nach Hause zurückkehren. Die Beitragsberechtigten, aber auch der Missbrauch unseres grosszügigen Angebotes an Sozialleistungen wird weiter zunehmen.

Fazit
Wer die Qualität unserer Sozialwerke erhalten will, muss am 8. Februar Nein sagen zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit. Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU und wird dieser auch nicht beitreten. Somit gibt es nur den bilateralen Weg. Dieser Weg ist ein Geben und Nehmen, mit entsprechenden gegenseitigen Ausnahmen, das muss auch die mächtige EU zur Kenntnis nehmen und eingestehen.

Ein neidvolles Ausquetschen unseres Landes kann nicht dem Wohl Europas dienen.

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Andreas Brönnimann
(BE)
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