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Referat
Medienkonferenz vom 11. August 2009

Bauernaufstand Sempach – wieso eine nationale Kundgebung?

Sie werden sich fragen, wieso es einen Bauernaufstand braucht.
Wenn Politik und Verbände nicht mehr in der Lage sind die, Missstände zu beheben braucht es den Druck der Basis und dieser kann nur…

Sie werden sich fragen, wieso es einen Bauernaufstand braucht.
Wenn Politik und Verbände nicht mehr in der Lage sind die, Missstände zu beheben braucht es den Druck der Basis und dieser kann nur noch mit einer nationalen Kundgebung herbeigeführt werden.

  • Unsere Landwirtschaftspolitik geht in die falsche Richtung!
  • Das Bundesamt für Landwirtschaft hat die Milchkrise herbeigeführt!
  • Der Käsefreihandel mit der EU ist gescheitert!
  • Mit dem Druck der Basis müssen Korrekturen herbeigeführt werden!

Das BLW sowie Bundesrätin Leuthard wollen die Landwirtschaft mit allen Mitteln dem freien Markt aussetzen.
Dies ist im Umfeld hoher Kosten und angesichts des schon heute tiefen Selbstversorgungsgrad unseres Landes nicht zu verantworten. Kürzlich wurden mir auf einer Offerte Stundenlöhne von bis zu 150 Franken gefordert. Herr Bötsch, Herr Ständerat Schweiger, Frau Bundesrätin Leuthard: sorgen Sie dafür, dass auch unser Kostenumfeld dem EU Niveau angepasst wird! Herr Ständerat Schweiger sagte kürzlich im Schweizerbauer, ein Freihandelsabkommen führe zu höheren Produzentenpreisen. Tatsache ist, bei einem Freihandelsabkommen müssten wir jetzt die Milch sogar für 35 Rappen liefern. Frau Bundesrätin Leuthard verlangt unter anderem als Verkaufsförderung in der EU eine noch höhere Qualitätsstrategie. Schon heute ist die Schweizerproduktion in Bezug auf Tierschutz und Qualität einmalig, was will sie noch mehr? Die Landwirtschaft mit einer Bilanzreserve für ein Freihandelsabkommen zu ködern, lehnen wir ganz klar ab.
Das BLW ist hauptverantwortlich für die gegenwärtige Milchpreiskrise. Es ist richtig, die Produzentenorganisationen haben die Gesuche für Mehrmengen gestellt. Doch das BLW missachtete sein eigenes Reglement und verteilte über 5% Mehrmenge in der Kenntnis, dass schon 1% Mehrmilch einen Preissturz verursachen kann. Zudem wurden rund 70 Millionen Kilogramm Milch über die bewilligte Mehrmenge geliefert. Es ist anzunehmen, dass mit 5% Einschränkungsmilch, welche für 25 Rappen abgerechnet wurde, nicht wie vorgeschrieben Vollmilchpulver, sondern Magermilchpulver produziert wurde. Der Butterberg lässt grüssen. Dieses Pulver wird weitergelagert und nicht exportiert.

Kommt dazu, dass das vielgelobte Käsefreihandelsabkommen mit der EU völlig gescheitert ist.
Laufend verlieren wir durch zusätzliche Importe Marktanteile im Inland, im ersten Halbjahr 2009 über 1000 Tonnen zusätzliche Käseimporte. So kann es nicht weiter gehen, wir brauchen Korrekturen. Wir wollen eine verbindliche Mengensteuerung, wie ich es mit meiner Motion Anfang Oktober 2008 verlangte. Weiter muss volle Transparenz über die Mehrmenge, sowie die Pulverprodukte geschaffen werden. Der bäuerliche Familienbetrieb muss seine Existenzberechtigung haben und darf nicht mit einem FHAK eliminiert werden.

Nur der Druck der Basis mit der vorgesehenen Kundgebung in Sempach kann das Blatt noch wenden.

über den Autor
Josef Kunz
SVP Nationalrat (LU)
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