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Der 18. Oktober 2015

Am 18. Oktober ist Wahltag. Es ist der Tag, an dem das Volk das eidgenössische Parlament und damit später auch den Bundesrat neu zusammensetzen kann.

Am 18. Oktober ist Wahltag. Es ist der Tag, an dem das Volk das eidgenössische Parlament und damit später auch den Bundesrat neu zusammensetzen kann.

Dies tut not.

Das Versagen des Mitte-Links Bundesrates ist mehr als offensichtlich. Flankiert von einer Parlamentsmehrheit bestehend aus Mitte-Links-Politikerinnen und Politiker, wird die Schweiz Schritt für Schritt kaputt gemacht. Das geht soweit, dass der Bundesrat in Brüssel sogar über eine institutionelle Anbindung an die EU verhandelt, also bereit ist, die Freiheit der Schweiz mit einem Anbindungsvertrag zu verkaufen.

Die jetzige Mehrheit hat in ihrer politischen Agenda eine absurde Prioritätensetzung. Bundesrat und Parlament kümmern sich um vieles, aber nicht um das Substanzielle und wirklich Wichtige.

Statt sich darum zu kümmern, wie wir den Sozialstaat absichern können, wird er munter ausgebaut. Bundesrat und Parlament schanzen sich – völlig unnötig – immer mehr Aufgaben zu. Die Kulturpolitik wird ausgebaut und zentralisiert, die Bildungspolitik (z.B. die Berufsbildung) und die Gesundheitspolitik werden ebenfalls zunehmend zentralisiert. Der Föderalismus wird immer mehr mit Füssen getreten. Dazu macht sich Bundesbern Gedanken, wie man künftig noch leichter einbürgern kann. Das Parlament beschäftigt sich mit Vaterschafts- und Adoptionsurlaub, beschäftigt sich mit der sogenannten „grünen Wirtschaft“, man bastelt unnötigerweise an funktionierenden Kreisläufen und wird damit immer massloser bei der Umwelt- und Energiepolitik. Berappen darf das am Schluss alles der Bürger, also wir hier im Saal.

Im krassen Widerspruch dazu, werden eklatante Missstände nicht angepackt oder schlicht zugedeckt.

Einige Beispiele:

  • Die Verschleppung der Durchsetzungsinitiative
  • Intransparenz und Geheimniskrämerei um die Zuwanderungszahlen
  • Willkürlich dauernde Aufnahme von syrischen Flüchtlingen statt vorübergehender Schutz
  • Die Kriminalität wird verharmlost!

Das alles zeigt, die SVP ist nötiger denn je. Wir packen an und tun, was wir versprechen. An der letzten Delegiertenversammlung habe ich vorgeschlagen, dass wir die beiden Parteien FDP und CVP zu einem Deregulierungspakt einladen werden. Der Zentralvorstand hat mich dazu ermächtigt. Heute kann ich die Vollzugsmeldung machen.

SVP, FDP und CVP haben sich in einer Vereinbarung darauf verständigt, dass der Werkplatz Schweiz verlässliche und attraktive Rahmenbedingungen benötigt und keine weiteren standortschädigenden Regulierungsprojekte mehr angerissen werden dürfen.

Die Präsidenten aller drei Parteien haben ihre Unterschrift unter eine Vereinbarung gesetzt, die den ausbreitenden Staat im Visier hat. So fordern wir gemeinsam, dass es während den nächsten fünf Jahren keine neuen Steuern geben darf. Also keine nationale Erbschafts- und Schenkungssteuer, keine Kapitalgewinnsteuer und beispielsweise auch  keine Finanztransaktionssteuer. Solche Steuern sind Gift für den Standort Schweiz.

Der Staat darf nicht immer noch weiter wachsen. Wir haben gemeinsam beschlossen, dass einerseits die Ausgaben der öffentlichen Hand auf dem Niveau von 2014 eingefroren werden müssen und andererseits soll der Bund per Saldo keine neuen Stellen mehr schaffen. Dazu muss die Verwaltung die Vollzeitstellen (FTE) für die Jahre 2016 bis 2018 auf dem Niveau der Jahresrechnung 2014 plafonieren. Statt immer neue Steuern zu erheben, soll der Bund das Ausgabenwachstum bremsen und in der Verwaltung den Ausbau stoppen. Die Aufträge vom Bund an Dritte sollen um 200 Millionen Franken gesenkt werden. Und über die Energiestrategie 2050 soll zwingend eine Volksabstimmung stattfinden.

Diese Vereinbarung mit den anderen Parteien ist ein Erfolg.

Wir lassen uns messen an dieser Vereinbarung. Und die beiden anderen Parteien FDP und CVP müssen im Parlamentsalltag nun den schönen Worten ebenfalls Taten folgen lassen. Die SVP wird diesen Prozess mittragen, begleiten und pingelig genau darauf achten, dass diese Massnahmen jetzt auch wirklich umgesetzt werden.

So wie wir dafür besorgt sind, dass wir in der Schweiz die Zuwanderung wieder selber steuern können und damit die Migration wieder in den Griff bekommen. So wie wir nicht lockerlassen, dass kriminelle Ausländer das Land zu verlassen haben. Dank unserer Durchsetzungsinitiative wird das Volk das letzte Wort haben und wir haben nach den Beratungen im Parlament nicht einfach eine Null-Lösung, wie das gewesen wäre, wenn wir das Referendum zum Strafgesetz hätten ergreifen müssen.

Aber leider kann die SVP ihre Lösungen momentan nur ungenügend umsetzen. Uns fehlen in den wichtigsten Fragen die Mehrheiten. Daher ist es unsere Aufgabe, den Leuten aufzuzeigen, dass die Wahlen vom Oktober für unser Land matchentscheidend sind.

Es genügt nicht mehr, nur bei sachpolitischen Abstimmungen an die Urne zu gehen. Wer will, dass die Volksentscheide auch noch umgesetzt werden, der muss im Herbst zwingend an die Urne. Der muss SVP wählen.

Die Wahlen sind in jeder Legislatur die wichtigste Abstimmung überhaupt. Dort kann das Volk am meisten beeinflussen. Wir alle sind in den nächsten Monaten und bis zum 18. Oktober täglich gefordert, die Leute zu mobilisieren.

  • wer will, dass wir frei bleiben…
  • wer will, dass wir unabhängig bleiben…
  • wer will, dass die Schweiz vor der EU kommt…
  • wer will, dass wir wieder Ordnung haben im Land..
  • wer in Zukunft nicht noch immer mehr Steuern bezahlen will…

….der muss im Oktober SVP wählen. Der muss seine Familie, Freunde, Bekannten und Nachbarn motivieren an die Urne zu gehen. Von Ihnen geschätzte Delegierte und Gäste sollen diese Motivation und dieser unbedingte Wille ausgehen.

Gemeinsam können wir es packen – und sowohl Parlament wie Regierung in unsere Richtung und nach rechts bewegen!

 

 

 

 

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